Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt für ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und außerdem zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

Nach Mitteilung der Bundesregierung dient der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/4852) in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, welche in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind. Es gehe dabei um Fragen des ehelichen Güterstands. Und außerdem um Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften. Außerdem ginge es darum, eine Lücke zu schliessen, welche im deutschen Internationalen Privatrecht vorhanden sei.


Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 756 v. 11.10.2018 und Juris das Rechtsportal

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