Für ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts hat die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Nach Mitteilung der Bundesregierung dient der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/4852) in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind. Es gehe dabei um Fragen des ehelichen Güterstands und güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften. Außerdem ginge es darum, eine Lücke im deutschen Internationalen Privatrecht geschlossen werden.


Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 756 v. 11.10.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH