Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) skeptisch.

Sskeptisch beurteilt der DAV dieses Vorhaben im Gesetzentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (BT-Drs. 18/10485) und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD), welche die DAV-Ausschüsse Anwaltsnotariat, Erbrecht und Familienrecht verfasst haben, da die Instrumente der Vorsorgevollmacht und Betreuung den Betroffenen eine ausreichende Hilfestellung geben würden. Die vorgesehene Regelung führe zu einer Rechtsunsicherheit für die Beteiligten. Zudem berge die vorgesehene Regelung Missbrauchsgefahren in sich.

Daher sollte eine gesetzliche Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern auf akute Notfälle beschränkt bleiben.

 

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 24.04.2017 und Juris das Rechtsportal

 

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