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Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit (BT-Drucks. 19/1275). Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben.

Wohin wird überwiesen?

Kindergeldzahlungen ins Ausland habn sich nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD – Fraktion seit 2010 fast verzehnfacht. Im Dezember vergangenen Jahres seien die meisten Überweisungen für Kinder in Polen (102.939), Kroatien (17.427), Rumänien (16.925), Tschechien (16.421), Frankreich (15.784), Ungarn (9.550) und Bulgarien (6.089) erfolgt. Dies ergebe sich aus der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

m Dezember vergangenen Jahres seien die meisten Überweisungen für Kinder in Polen (102.939), Kroatien (17.427), Rumänien (16.925), Tschechien (16.421), Frankreich (15.784), Ungarn (9.550) und Bulgarien (6.089) erfolgt. Dies ergebe sich aus der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht – Vornahme einer Indexierung

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass die zuständigen Bundesministerien sich über die Vornahme einer Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes einig seien. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts sehe vor dies.

Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben.

Eine Indexierung des Kindergeldes erfordere eine Änderung von EU – Recht. Daher sei die EU-Kommission aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen. Und zwar mit zwei Schreiben im Februar 2017 und im Juli 2017 sowie auf verschiedenen Ratssitzungen. Der Vorschlag werde so „bald wie möglich“ erwartet. Von der konkreten Ausgestaltung der Regelung hänge ab, wie hoch die Steuermehreinnahmen dann ausfallen würden.

Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 198 v. 29.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.