Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Infos & Urteile zum Internetrecht

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren...

Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2015 - 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die drei verschiedene Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als...

Filesharing-Klagen: (K)Eine Erfolgsgeschichte

Die Gerichte werden derzeit von einer wahren Welle von Filesharing-Klagen überrollt. Anders als in den den Prozessen vorangegangenen Abmahnungen vorgespiegelt, sind diese Klagen aber mitnichten Selbstläufer. Immer öfter haben die abgemahnten Anschlussinhaber Erfolg...

Wie man ein Auto für € 1,00 verkauft und auf € 5.249,00 Schadensersatz haftet – oder: Schnäppchenpreis“ bei einer abgebrochenen eBay-Auktion führt nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages

Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 15. November 2014 - VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 15.11.2014 - VIII ZR 42/14 zum Fall einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion geäußert. Entscheidende Frage...

Dashcams – erlaubt oder verboten?

Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner im MDR-Fernsehen zum Thema: "Dashcams - erlaubt oder verboten?" Was darf man ins Netz stellen: Landschaften, Autokennzeichen, Personen? Von der im Grundgesetz verankerten allgemeinen...

Harry Potter und Download des Schreckens

AG München, Urteil vom 03.04.12 - 161 C 19021/11 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt...

BPatG erklärt Apple-Patent für nichtig

BPatG, Urt. v. 04. April 2013 - 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP Das BPatG hat am 04.04.2013, Az. 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP, entschieden, dass in Deutschland das Apple-Patent zum Entsperren eines Gerätes mittels einer "Wischbewegung" nicht mehr geschützt ist....

Filesharing: Es wird enger…

... für die Abmahner: Es besteht keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11). Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes, wenn sie...

Mag DebCon die Oschersleber Börde nicht?

Ein Mandant wird derzeit von der DebCon GmbH gerichtlich in Anspruch genommen. Hintergrund ist eine Abmahnung wegen des unerlaubten Anbietens von urheberrechtlich geschützten Werken in einer so genannten Internet-Tauschbörse (Filesharing). Unser Mandant hat zwar eine...

Die aktuellen „Abmahnkosten“. In Hamburg.

AG Hamburg, Hinweis vom 21. Januar 2013 - 36a C 676/12 Wir vertreten derzeit einen Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg. Er soll zwei Filme aus dem Bereich der "Erwachsenen-Unterhaltung" in einer Internet-Tauschbörse angeboten haben. Abgemahnt hatte zunächst die Fa....

LG Magdeburg: Urheberschutz für eine Webseite

LG Magdeburg, Beschl. v. 28. März 2011 – 7 O 454/11 Erhält eine Webseite durch den zweckentsprechenden Einsatz entsprechender Seitenbeschreibungs- bzw. Programmierungselemente, so genannter HTML-Tags, durch eine gezielte Auswahl und Anordnung der Texte sowie durch...

Prüfpflichten für Google-Dienst Blogspot

BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 Google hat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen nicht nur für das Unternehmen wichtigen Teilsieg errungen. Im Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 stand die Frage zur Entscheidung, unter welchen Maßgaben ein...

Änderungen beim Widerrufsrecht

Am 26. Mai 2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ beschlossen. Damit hat der Gesetzgeber nach der Neuordnung der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufs-...

Bitte vollständig entfernen…

AG München, Urt. v. 31. März 2010 - 161 C 15642/09 Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann,...

Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos

BGH, Urt. v. 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – "Opel-Blitz II" Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung...

Mal wieder Neues zum Widerrufsrecht

Nach wie vor arbeitet der Gesetzgeber an einer (europa-)rechtssicheren und verbraucherfreundlichen Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel. Nach den Änderungen zum 01. April 2008 wurde nun das „Gesetz zur Umsetzung der...

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