Markenrechtlicher Dritt-Auskunftsanspruch gegen eine Bank – „Davidoff“?

BGH – I ZR 51/12

Wie berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04. Juli 2013 im Verfahren zu Geschäfts-Nr. I ZR 51/12 über den Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“-Parfüms verhandelt.

Über die Auktionsplattform eBay war im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke „Davidoff“ angeboten worden. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt worden.

Der Senat hat in der Verhandlung dazu eingangs klargestellt, dass seiner Ansicht nach das Kreditinstitut jedenfalls als Dienstleister im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG anzusehen ist. Damit ist die Bank im Grundsatz zur Auskunft verpflichtet.

Der Senat ließ jedoch weiter erkennen, dass nach seiner Auffassung aufgrund der nationalen Rechtslage der Sparkasse ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zustehe. Dies könnte einem Auskunftsanspruch im konkreten Fall entgegenstehen.

Nach einhelliger Auffassung schütze § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch das Bankgeheimnis – und zwar unabhängig davon, woraus sich dieses rechtstechnisch ableitet. Für den Senat stand die Frage im Vordergrund, ob diese nationale Regelung mit der europäischen Durchsetzungsrichtlinie übereinstimmt oder ob die Richtlinie die Auskunftsverweigerungsberechtigung weiter einschränkt. Maßgeblich sei insofern, was unter einem „Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen“ im Sinne des Art. 8 Abs. 3 lit. e.) der Richtlinie zu verstehen sei.

Im Rahmen der Erörterungen hat der Senat offen gelassen, wie er sich zu dieser Frage stellt und welche Konsequenzen gegebenenfalls daraus zu ziehen sind, sollte er zu der Auffassung gelangen, dass die nationale Regelung von der Richtlinie nicht mehr gedeckt ist.

Der Bundesgerichtshof hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, 16. Oktober 2013 bestimmt.

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(LHW)

By | 2017-07-04T16:40:01+00:00 Juli 23rd, 2013|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Markenrechtlicher Dritt-Auskunftsanspruch gegen eine Bank – „Davidoff“?

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