Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt

  • LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
  • OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
  • SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt
  • Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
  • BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
  • OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig
  • OLG Hamm: Religionszugehörigkeit des Kindes wird durch Elternwillen bestimmt

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de

Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, entschied das Landgericht Stendal, dass Videoaufzeichnungen in der Geschäftsstelle der beklagten Sparkasse nicht zulässig sind.

OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt.
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SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Das SG Mainz hat am 118.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird.
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im GesundheitswesenDer Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
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BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Das BSG hat am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R, entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können.
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OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig

Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können.

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OLG Hamm: Religionszugehörigkeit des Kindes wird durch Elternwillen bestimmt

Das OLG Hamm hat am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden, dass die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch die Kindeseltern auch dann verbindlich bleibt, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund sei dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern, so das OLG Hamm.

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By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

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