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Aufteilung der Pflegezeit möglich? BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10 -.Dazu entschied das BAG mit Urt. v. 15. November 2011 – 9 AZR 348/10 -, dass mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit gem. § 3 Abs. 1 PflegeZG dieses Recht erloschen ist und zwar selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

Was ist passiert?

Unter dem 12. Februar 2009 teilte der Kläger der beklagten Arbeitgeberin mit, er werde im Zeitraum vom 15. bis 19. Juni 2009 seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe I) unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG in häuslicher Umgebung pflegen. Dem stimmte die Beklagte zu. Daraufhin zeigte der Kläger mit Schreiben vom 9. Juni 2009 an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen. Dem widersprach die Beklagte. Und zwar sei der Kläger nicht berechtigt, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen. Daraufhin begehrte der Kläger die Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche zusteht.

Aufteilung der Pflegezeit möglich? BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10 -. – was sagt das BAG dazu?

Die Klage war vor dem Neunten Senat – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg.

§ 3 Abs. 1 PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Und zwar ist dieses Recht mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Und hzwar beträgt die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).

Aufteilung der Pflegezeit möglich? (Quellen: Pressemitteilung des BAG Nr. 87/11 und Juris das Rechtsportal)

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10 -.