Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das SG Nürnberg am 15.02.2019 entschieden. Und zwar besteht im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft, so das SG.
Was ist passiert?
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Der Sachverhalt
Von der beklagten Pflegekasse erhält der Kläger Leistungen nach dem Pflegegrad 2. Die Pflegeperson des Klägers war für 15 Tage bzw. vier Wochen an der Pflege gehindert. Und zwar stand dem Kläger insoweit grundsätzlich ein Anspruch auf Verhinderungspflege zu. In dem ersten streitigen Zeitraum veranlasste der Kläger, dass eine thailändische Pflegekraft – seine spätere Ehefrau – zu ihm nach Deutschland flog und die Pflege übernahm. Der Kläger flog in dem zweiten streitigen Zeitraum nach Bangkok und heiratete dort die Pflegekraft. Diese lebt nunmehr mit ihm in Deutschland. Die Pflegekasse erstatte nur einen Teil der Kosten.
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Inanspruchnahme der Pflegekasse
Der Kläger machte dann gegenüber der Pflegekasse die Anreisekosten für sich und seine spätere Ehefrau sowie Verdienstausfall der thailändischen Pflegekraft und Kosten für Unterkunft und Verpflegung etc. geltend.
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu das SG Nürnberg:
Die Entscheidung
Das SG Nürnberg hat die Klage mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB XI abgewiesen. Und zwar sei die Ersatzpflege in der durchgeführten Art und Weise nicht notwendig und die Kosten nicht erstattungsfähig gewesen.
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Das Wirtschaftlichkeitsprinzip
Auch im Pflegeversicherungsrecht sei das Wirtschaftlichkeitsprinzip zu beachten, so das SG. Und zwar müssten die Leistungen wirksam und wirtschaftlich sein und dürften das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Pflegebedürftige könnten keine Leistungen beanspruchen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Spiegelbildlich dürften die Pflegekassen derartige „unwirtschaftliche“ Leistungen nicht bewilligen und die Leistungserbringer dürften solche Leistungen auch nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. Und zwar sei vor diesem Hintergrund die Anreise einer Pflegeperson aus Thailand zur Überwindung eines Pflegedefizites von 15 Tagen für nicht notwendig, geboten und vertretbar. Darüber hinaus handele es sich bei der zweiten Reise nach Thailand um eine private Reise zum Zweck der Eheschließung. Und zwar seien die damit verbundenen Kosten auch im Fall der Verhinderung der Pflegeperson nicht von der Versichertengemeinschaft zu tragen. Dasselbe gelte dür die Kosten der Anreise der Pflegeperson.
Quellen: Pressemitteilung des SG Nürnberg Nr. 5/2019 v. 19.07.2019 und Juris das Rechtsportal
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen?
Siehe auch: https://raheinemann.de/anspruch-auf-pflegegeld-fuer-pflege-angehoeriger-im-verlauf-eines-stationaeren-krankenhausaufenthaltes/ und https://raheinemann.de/3-pflegemindestlohnverordnung-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht/ und https://raheinemann.de/mindestlohn-keine-anrechnung-von-urlaubsgeld-und-jaehrlicher-sonderzahlung/ und https://raheinemann.de/haftet-der-bauherr-fuer-loehne-der-arbeitnehmer-eines-subunternehmers/ und https://raheinemann.de/arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-fuer-mindestentgelt-wirksam/ und https://raheinemann.de/arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-fuer-mindestentgelt-wirksam/ und https://raheinemann.de/kein-mindestlohn-bei-praktikum-mit-unterbrechung/ und https://raheinemann.de/haftet-der-bauherr-fuer-loehne-der-arbeitnehmer-eines-subunternehmers/ und https://raheinemann.de/gesundheitsausschuss-billigt-pflegeberufereformgesetz/ und https://raheinemann.de/hoehere-mindestloehne-fuer-pflegekraefte/
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