3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten.

Bis zum Ende des Jahres 2017 wird der Pflegemindestlohn zunächst unverändert 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten betragen. Er steigt dann anschließend zum 01.01.2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Er wird in zwei Schritten weiter erhöht und ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.

Die Empfehlung der Dritten Pflegekommission wird mit der neuen Mindestlohnverordnung umgesetzt. Im April hatte sich diese einstimmig auf die höheren Mindestlöhne in der Pflege geeinigt. Das Bundeskabinett hat sich am 19.07.2017 nach einer Frist zur Stellungnahme u.a. für die betroffenen Verbände abschließend mit der Verordnung befasst.

Für eine Branche, in der auch aufgrund struktureller Besonderheiten die Arbeitsbedingungen oft nicht durch Tarifverträge geregelt werden, definiert die neue Pflegemindestlohnverordnung eine unterste Lohngrenze, die für alle Pflegebetriebe gilt und in keinem Fall unterschritten werden darf. Alle Bestrebungen, im Wege kollektivrechtlicher Vereinbarungen bessere Entlohnungsstandards festzulegen, mit denen der besonderen Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft Rechnung getragen und ein Anreiz für Fachkräfte geschaffen wird, begrüßt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Derzeit arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, rund 908.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 01.01.2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht worden ist.

Die Mindestentgelte steigen mit der vorgesehenen Stufenlösung in den östlichen Bundesländern prozentual stärker als in den westlichen Bundesländern. Die bereits begonnene Angleichung der Löhne in Ost und West wird damit weitergeführt.

Die Erhöhungsschritte im Einzelnen:

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Höhe Steigerung* Höhe Steigerung*
ab 01.11.2017 10,20 Euro  – 9,50 Euro  –
ab 01.01.2018 10,55 Euro 3,4% 10,05 Euro 5,8%
ab 01.01.2019 11,05 Euro 4,7% 10,55 Euro 5%
ab 01.01.2020 11,35 Euro 2,7% 10,85 Euro 2,8%

* Gegenüber der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30.04.2020.

  

Quelle: Newsletter des BMAS v. 24.08.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-08-25T18:53:59+00:00 August 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für 3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

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