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Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden.

Mit Beschluss des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hatte der Bundestag die Verjährungsfristen für die Ansprüche der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser verkürzt. Dies hatte eine Klagewelle losgetreten. Der Bundesrat begründet seine Handlungsaufforderung an die Bundesregierung wie folgt:

  • Die Krankenhäuser könnten durch die Klagen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
  • In Einzelfällen könnte möglicherweise auch die Versorgungssicherheit gefährdet werden.

Der Personalengpass in der Pflege soll durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verringert und die Versorgungsqualität verbessert werden. 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege sind Kern des Sofortprogrammes. Die Pflegeinrichtungen erhalten danach je nach Größe zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich, die durch die die Krankenkassen finanziert werden. Künftig wird auch in den Kliniken jede zusätzliche Stelle in der Pflege vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Für Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse kommen die Krankenversicherungen ebenfalls auf.

Das Gesetz schafft außerdem Anreize für mehr Ausbildungsplätze: Die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden ab 2019 vollständig von den Kassen übernommen. Dies war bislang anders.

Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen oder technischen Ausrüstungen, die den Pflegekräften die Arbeit erleichtern, sollen zur Entlastung der Pflegeheime beitragen. Die Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in Pflegeheimen und Krankenhäusern ist ebenfalls im Sofortprogramm enthalten.

Das Sofortprogramm ab 2020 sieht darüber hinaus erstmals Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäuern vor. Die Krankenhäuser müssen mit Sanktionen rechnen, wenn diese nicht erreicht werden. Eine Rechtsverordnung soll Einzelheiten hierzu regeln.

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundestag am 9. November mit zahlreichen Änderungen verabschiedet. Er hat dabei auch einige Vorschläge des Bundesrates aus seiner Stellungnahme vom 21. September aufgegriffen. So entsprach er u.a. der Forderung, die Verbesserung der Vergütung für ambulante Pflegedienste bei längeren Wegezeiten nicht auf unterversorgte ländliche Gebiete zu beschränken. Durch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes geht auch die Stärkung der öffentlichen Gesundheit auf den Bundesrat zurück.

Nun kann das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 01.01.2019 in Kraft treten.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-11-27T23:26:17+00:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
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