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Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden. Und zwar ist bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen, so das LSG.

Was ist passiert?

Im Juli 2013 war ein staatlich anerkannter Altenpfleger für eine stationäre Pflegeeinrichtung tätig. Insbesondere die Hilfestellung bei der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme, das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen sowie deren Umlagern und Mobilisation gehörten zu seinen Aufgaben. Er führte ferner Behandlungspflege wie z.B. Wechseln von Verbänden, Verabreichen von Infusionen und Medikamenten sowie das Anlegen von Kompressionsstrümpfen aus. Er erhielt für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn. Bei der Deutschen Rentenversicherung hatte er ein Statusfeststellungsverfahren beantragt und die Ansicht vertreten, dass er für verschiedene Auftraggeber als freiberufliche Pflegefachkraft tätig sei. Hingegen hatte die Rentenversicherung seine Tätigkeit als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beurteilt.

Das Sozialgericht hatte der Rentenversicherung Recht gegeben.

Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu das LSG Darmstadt:

Der Pfleger ist nach Auffassung des Landessozialgerichts in die Arbeitsorganisation des Pflegeheimes eingegliedert und weisungsabhängig tätig gewesen (§ 7 SGB IV). Organisatorisch habe er einer Wohnbereichsleitung unterstanden, sei im Schichtdienst tätig gewesen und habe mit den fest angestellten Kranken- und Altenpflegern sowie den Ärzten zusammengearbeitet. Er habe sich auch an die vorgegebenen Abläufe im Pflegeheim halten, Übergaben durchführen und die Pflegeleistungen dokumentieren müssen.

Ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Heimes und ohne Bindung an entsprechende Weisungen könne zudem eine Pflegekraft in einem stationären Pflegeheim die Behandlungspflege nicht durchführen. Denn kennzeichnend sei für die Behandlungspflege, dass es sich um Maßnahmen der ärztlichen Behandlung handele, die an Pflegekräfte delegiert werden könnten. Unabhängig von der Arbeitsorganisation des Pflegeheimes und unabhängig von Anweisungen könnten diese Pflegeleistungen überhaupt nicht erbracht werden.

Auch habe der Pfleger kein für eine selbstständige Tätigkeit sprechendes Unternehmerrisiko getragen. Er habe vielmehr eine feste Vergütung bezogen, die nicht erfolgsabhängig gewesen sei.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 8/2017 v. 13.06.2017und Juris das Rechtsportal

Siehe auch: https://raheinemann.de/honorarpflegekraefte-in-pflegeheimen-sozialversicherungspflichtig/ und https://raheinemann.de/vertriebsmitarbeiter-im-aussendienst-sozialversicherungspflichtig/ und https://raheinemann.de/selbstaendige-buchhalterin-sozialversicherungspflichtig/
und https://raheinemann.de/honoraraerzte-abhaengig-beschaeftigt-und-sozialversicherungspflichtig/ und https://raheinemann.de/trainer-der-ersten-fussball-bundesliga-sozialversicherungspflichtig/ und https://raheinemann.de/geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-regelmaessig-sozialversicherungspflichtig/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.