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Am 15.03.2018 hat das BSG zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Was ist passiert?

Der klagende Geschäftsführer verfügte im ersten Fall lediglich über einen Anteil von 45,6% am Stammkapital. An der Annahme von Sozialversicherungspflicht änderte eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben.

Der klagende Geschäftsführer verfügte im zweiten Fall lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.

Was sagt das BSG dazu?

Nach der Entscheidung des BSG sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht.

Das BSG hat damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Ein Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, so das BSG, ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht abhängig beschäftigt. Und zwar dann nicht, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Regelmäßig sei das der Fall, wenn er mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Auch wenn der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter ist, könne möglicherweise eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht angenommen werden.Und zwar ausnahmsweise dann, wenn er exakt 50% der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfüge. Dann wäre es ihm nämlich möglich, eine ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.


Das BSG betonte in beiden Fällen, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Vielmehr sei der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung entscheidend.

Quellen: Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2018 v. 15.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?