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Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 11.03.2019 das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.

Was ist passiert?

Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?

Im Hinblick auf die Tätigkeit der Buchhalterin in den Jahren von 2013 bis 2015 hatte die DRV Bayern Süd hatte von dem sie beschäftigenden Betrieb Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 20.000 Euro nachgefordert (und zwar inklusive Säumniszuschläge). Der Betrieb war aus folgendem Grund der Annahme, dass eine selbständige Tätigkeit vorliege:

  • Es waren keine festen Arbeitszeiten vereinbart,
  • die Buchhalterin war noch für zwei andere Auftraggeber tätig und
  • es bestand keine fachliche Weisungsabhängigkeit.

Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Dazu das SG Landshut:

Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?

Dazu hat am 11. März 2019 das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.

Grundsätzlich seien Merkmale einer selbständigen Tätigkeit:

  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebstätte,
  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie
  • die freie Gestaltung der Tätigkeit in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht.

Zwar bestand nach Auffassung des SG bestand keine fachliche Weisungsabhängigkeit. Aber die Buchhalterin sei in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert gewesen, was auch ein wesentliches Merkmal für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sei. Auch habe sie im vorliegenden Fall in den Räumen der Firma mit der dortigen EDV-Ausstattung gearbeitet und sei zudem auch auf den Informationsfluss von Seiten der übrigen Mitarbeiter angewiesen gewesen. Somit sei sie in die dortigen organisatorischen Strukturen eingebunden gewesen. Und zwar komme es letztlich auf das Gesamtbild der Tätigkeit an.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Quellen: Pressemitteilung des SG Landshut v. 16.04.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:

Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.