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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Bundesregierung als Entwurf beschlossen

Zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, wozu auch das „Sofortprogramm Pflege“ gehört.

In der Alten- und Krankenpflege ist die Arbeitsbelastung für viele Beschäftigte in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Folgen sind steigender Krankenstand und frühzeitiges Ausscheiden von Pflegekräften aus dem Beruf. Die Bundesregierung will mit einem „Sofortprogramm Pflege“ den Alltag der Pflegekräfte spürbar entlasten und die pflegerische Versorgung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen verbessern.

Neueinstellungen fördern

Künftig sollen in der Krankenpflege die Kostenträger – also die Krankenkassen, aber auch Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen – die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gilt auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen sollen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser gehen, sondern von den Kostenträgern finanziert werden.

Auch Neueinstellungen in der Altenpflege sollen mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gefördert werden. 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen, die in vollem Umfang von der Krankenversicherung finanziert werden, sieht das Gesetz vor. Krankenhäuser müssen ab 2020 mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genug Pflegepersonal haben und eine vom Ministerium festgelegte Untergrenze nicht erreichen. Im Gegenzug erhalten die Kliniken auch mehr finanzielle Mittel, um mehr Pflegekräfte einzustellen.

Arbeit erleichtern

Wegen der Arbeit am Wochenende und im Schichtdienst stellt der Pflegeberuf außerordentlich hohe Anforderungen an die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Künftig werden sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen und Pflegediensten Maßnahmen gefördert, die zur besseren Vereinbarkeit beitragen. Die Krankenkassen unterstützen auch die betriebliche Gesundheitsförderung.

Auch die Digitalisierung kann zur Entlastung der Pflegekräfte erheblich beitragen. nur Nur einige Beispiele, wo digitale Anwendungen Pflegekräfte entlasten können, sind: Abrechnung von Pflegeleistungen, Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzteschaft und Pflegeheimen, Videosprechstunden. Jeder ambulanten und stationären Pflegeeinrichtung soll in den Jahren 2019 bis 2021 ein einmaliger Zuschuss für digitale Maßnahmen bereitgestellt werden. Je Einrichtung beträgt der maximale Förderbetrag 12.000 Euro. Das sind 40% der anerkannten Maßnahme.

Krankenhausstrukturfonds wird fortgesetzt

Mittel für den Einsatz digitaler Anwendungen – etwa für die telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern – stellt auch der in der letzten Legislaturperiode eingerichtete Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung. Ab 2019 wird der Fonds für weitere vier Jahre mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt. Künftig werden aus seinen Mitteln zudem Ausbildungsstätten für Pflegepersonal gefördert. Er trägt damit ebenfalls zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung bei.

  

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 01.08.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-08-01T23:55:20+00:0001. Aug 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Bundesregierung als Entwurf beschlossen
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