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Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden.

Kern des Gesetzesvorhabens:

Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden.

Der vorliegende Gesetzesentwurf benennt Eltern und Kinder hinsichtlich einer Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige. Und zwar hat dieser Personenkreis spezielle Voraussetzungen zu erfüllen. Danach geht es um Eltern und Kinder mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII. Und weiterhin mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen bis zu 100.000 Euro. Gerade dieser Personenkreis soll nicht mehr zum Unterhalt in der Sozialhilfe herangezogen werden. Wobei dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten soll. Auch soll der eingeschränkte Unterhaltsrückgriff in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX eine Rolle spielen. Und zwar durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern.

Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige – weitere vorgesehene Änderungen:

So sollen im Hinblick auf eine Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige Menschen mit Behinderungen künftig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanspruchen können. Und zwar, wenn sie Tätigkeiten im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchführen. Weiterhin soll ein Budget für Ausbildung zur Förderung von ausbildungswilligen Menschen zur Verfügung stehen. Dabei muss es sich um eine nach BBiG handeln. Oder es muss sich um eine nach dem HwO anerkannte Berufsausbildung in Werkstätten für behinderte Menschen handeln.

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 1037 v. 25.09.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Marko Rummel:
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 1037 vom 25. September 2019 und Juris das Rechtsportal: Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden