Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Inhalt

  • LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen
  • BSG: Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes
  • BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen
  • BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
  • BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
  • OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
  • BAG: Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungs-fristen
  • LG Berlin: Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“
  • OLG Schleswig: Vertrieb von Gleitsichtbrillen über Internet zulässig

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de

Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen
Das LSG Darmstadt hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az.: L 8 KR 352/11, entschieden, dass sich die gesetzliche Krankenkasse bei der Versorgung mit Hörgeräten nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen kann, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht

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BSG: Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes
Das BSG hat zur Frage, ob Klagen auf eine „streitig gebliebene Vergütung“ für die Krankenhausbehandlung auch dann unzulässig sind, wenn ein Schlichtungsausschuss nicht besteht oder nicht handlungsfähig ist, am 08.10.2014 unter Az.: B 3 KR 7/14 R entschieden, dass die Anrufung eines Schlichtungsausschusses erst dann Klagevoraussetzung sein kann, wenn dieser tatsächlich besteht und handlungsfähig ist.

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BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14, entschieden, dass vom Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht berechtigt sind, ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten als wahlärztliche Leistungen zu liquidieren. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14 entschieden.Artikel lesen

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BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
Der BGH hat am 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13, für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann.Artikel lesen

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BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.Artikel lesen

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OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Das OLG Hamm hat am 22.07.2014, Az.: 15 W 92/14, entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein kann.Artikel lesen

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BAG: Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungs-fristen
Das BAG hat am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden, dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen dürfen und dies keine Diskriminierung jüngerer Beschäftigter darstellt.Artikel lesen

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LG Berlin: Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“
Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.Artikel lesen

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OLG Schleswig: Vertrieb von Gleitsichtbrillen über Internet zulässig
Das OLG Schleswig hat am 29.09.2014, Az.: 6 U 2/14, entschieden, dass ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auch Gleitsichtbrillen vermarkten darf, selbst wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird.Artikel lesen

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By | 2017-07-04T16:39:55+00:00 Oktober 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

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