Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Inhalt

  • LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger
  • SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses
  • OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten
  • EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen?
  • BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de

Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger
Das LSG München hat mit Beschlüssen vom 26. Mai 2014 – L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B, entschieden, dass ein Krankenhaus Forderungen von unter 2.000 Euro direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen kann.
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SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses
Bei einem Streit über eine Krankenhausvergütung ist bei einem unterbliebenen Schlichtungsverfahren die Klage nach § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auch dann unzulässig, wenn ein Schlichtungsausschuss noch gar nicht existiert. Das Verfahren ist nicht zur Nachholung des Schlichtungsverfahrens auszusetzen, weil dadurch die Zulässigkeit der Klage nicht herbeigeführt werden könnte. So hat das SG Berlin mit Urteil vom 25.03.2014 – S 182 KR 2450/13 entschieden.
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OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Juni 2014 – 9 UF 34/14, entschieden, dass die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: fortschreitendes Alter des Unterhaltsverpflichteten) entfallen kann.
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EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen?
Der EuGH hatte unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. In seinem Urteil hat der EuGH zunächst klargestellt, dass der Schutz einer Farbe als Marke grundsätzlich in Betracht kommt. Jedoch müssten die Sparkassen belegen, dass die Marke, sprich der sparkassentypische Farbton, der “Farbton 13 nach dem HKS-Farbfächer, was RAL 3020 “Verkehrsrot” entspricht”, vor der Anmeldung durch die Santander Bank im Jahre 2002 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte. Dem Vernehmen nach vertreten beide Seiten die Auffassung, dass die Entscheidung des EuGH für sie vorteilhaft ist.
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BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2014 – VI ZR 178/13 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportal

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 01. Juli 2014 – VI ZR 345/13 darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Dies hat der BGH verneint.

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By | 2017-07-04T16:39:56+00:00 Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

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