Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2011

Herausgegeben am 28.06.2011

Inhalt

  • VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler
  • Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei
  • LG Stuttgart: Keine Stundung für Selbstschuldner-Bürgen, wenn Vergleich Fälligkeit der Hauptschuld nicht berührt
  • BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam
  • BGH: Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahl
  • Online-Händler aufgepasst: Neues Widerrufsrecht!
  • BGH: Amateurfußball darf im Internet gezeigt werden – „hartplatzhelden.de“

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
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39108 Magdeburg
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 – 14 K 791/10.T einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. Der Arzt hatte bei einem Wochenendeinsatz mehrfach gegen elementare ärztliche Grundsätze verstoßen und dabei den Tod eines Patienten fahrlässig verursacht. Darüber hinaus hatte er weitere grobe Behandlungsfehler begangen.

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Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei Krankenhausinfektionen sollen künftig besser verhütet und bekämpft werden. Dazu soll das so genannte Infektionsschutzgesetz geschaffen werden. Im Gesetzentwurf ist unter anderem eine Verpflichtung der Landesregierungen vorgesehen, die Krankenhaushygiene per Erlass von Rechtsverordnungen zu regeln. Außerdem sollen die Landesregierungen auch ermächtigt werden, die Leiter von Praxen für ambulante Operationen, Tageskliniken, Entbindungs- und Dialyseeinrichtungen zur Erstellung von Hygieneplänen zu verpflichten. Ferner wird die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 einen Evaluationsbericht zu den Neuregelungen vorzulegen.
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LG Stuttgart: Keine Stundung für Selbstschuldner-Bürgen, wenn Vergleich Fälligkeit der Hauptschuld nicht berührt Der selbstschuldnerische Bürge kann sich wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nicht auf eine Stundung berufen, wenn nach der Vergleichsvereinbarung die Fälligkeit der Hauptforderung nicht berührt werden soll. So hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 21. Juni 2011 – 25 O 519/10 entschieden und damit der von uns für die klagende Sparkasse erhobenen Klage stattgegeben.
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BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07. Juni 2011 – XI ZR 388/10 entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Eine solche Klausel darf nicht mehr verwendet werden und eine Bank darf, darauf gestützt, keine monatlichen Kontoführungsgebühren von ihren Kunden fordern.
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BGH: Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahl Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Danach besteht im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Nimmt der Anbieter einer Sache nach deren Diebstahl das Angebot zurück, macht er sich gegenüber dem zu dieser Zeit Höchstbietenden also nicht schadensersatzpflichtig.
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Online-Händler aufgepasst: Neues Widerrufsrecht! Am 26. Mai 2011 hat der Bundestag dazu das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ beschlossen. Durch die Novelle ändert sich die zu verwendende Widerrufsbelehrung; der Gesetzgeber gibt ein neues gesetzliches Muster zur Widerrufsbelehrung vor. Online-Händler haben nach Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, ihre Widerrufsbelehrung an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Wer danach noch die bisherige Widerrufsbelehrung verwendet, riskiert eine teure Abmahnung. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Änderungen.
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BGH: Amateurfußball darf im Internet gezeigt werden – „hartplatzhelden.de“ Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 60/09 entschieden, dass der Deutsche Fußballverband (DFB) es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder auf der Plattform www.hartplatzhelden.de im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Nach Ansicht der Richter stellt die Veröffentlichung der Filmausschnitte keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses dar.
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By | 2017-07-04T16:40:13+00:00 Juni 28th, 2011|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2011

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