LG Stuttgart: Keine Stundung zu Gunsten des selbstschuldnerischen Bürgen, wenn Teilzahlungsvergleich die Fälligkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht berührt

LG Stuttgart, Urt. v. 21. Juni 2011 – 25 O 510/10

Der selbstschuldnerische Bürge kann sich wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur dann nicht auf eine Stundung berufen, wenn nach der Vergleichsvereinbarung die Fälligkeit der Hauptforderung nicht berührt werden soll.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:
Die klagende Sparkasse nahm die Beklagte als Bürgin in Anspruch.

Die Beklagte hatte sich bis zum Betrag von € 30.000,00 selbstschuldnerisch verbürgt. Die Bürgschaft diente der Sicherung aller Forderung der Klägerin gegen eine Gesellschaft aus einem Kontokorrentkreditvertrag. Die Beklagte war Geschäftsführerin dieser Gesellschaft.

Die Klägerin hatte die Geschäftsverbindung zur Gesellschaft gekündigt und gegen die Gesellschaft als Hauptschuldnerin ein Anerkenntnisurteil über knapp € 52.000 erwirkt.

Die Klägerin schloss dann mit der Gesellschaft einen Teilzahlungsvergleich mit Zwangsvollstreckungsverzicht. In dem Vergleich heißt es unter anderem wie folgt:

„Durch diese Vereinbarung wird die Fälligkeit der anerkannten Forderung sowie der Kosten des Rechtsstreits, wie sie ihren Niederschlag im noch zu erlassenden Kostenfestsetzungsverfahren finden werden, nicht berührt.“

Die beklagte Bürgin machte gegen ihre Inanspruchnahme geltend, der Klägerin stehe kein Titulierungsinteresse zu. Die Gesellschaft als Hauptschuldnerin bediene die Raten. Der Hauptschuldnerin stehe aufgrund des Vergleichs die Einrede der Stundung zu. Darauf könne sich gemäß § 768 Abs. 2 BGB auch die Beklagte als Bürgin berufen. Schließlich sei die Klage auch rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidung:
Das Landgericht Stuttgart hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass eine Hauptforderung in Höhe von mindestens € 30.000,00 besteht.

Eine Einrede stehe der Beklagten nicht zu. Die Hauptforderung sei nicht gestundet.

Nach dem Wortlaut des Vergleiches sollte die Fälligkeit der titulierten Forderung durch den Vergleich mit der Hauptschuldnerin nicht berührt werden. Daher stand der Hauptschuldnerin von Anfang an keine Stundungsabrede zu, auf die sie verzichtet hätte und die nun die Beklagte als Bürgin geltend machen könnte. Vielmehr lege die Formulierung im Vergleich gerade den Schluss nahe, dass nach dem gemäß §§ 133, 157 BGB erklärten Willen der Vergleichsparteien die Klägerin weiterhin gegen Sicherungsgeber wie die Beklagte vorgehen können sollte.

Auch auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin gemäß § 242 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen.

Die Beklagte habe sich als selbstschuldnerische Bürgin verpflichtet. Damit entfalle die Subsidiarität der Bürgenhaftung. Die Klägerin hätte die Beklagte bei Fälligkeit der Hauptforderung jederzeit auch schon zu einem früheren Zeitpunkt in Anspruch nehmen können.

Der Vergleichstext biete auch keinen Anhaltspunkt für eine Auslegung als Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB. Die Beklagte habe auch keine konkreten Umstände substantiiert behauptet, aus denen geschlossen werden könnte, dass stillschweigend eine entsprechende Vereinbarung auch zwischen ihr persönlich und der Klägerin zustande gekommen sei.

Konsequenzen für die Praxis:

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist angesichts der Abhängigkeit der Bürgenhaftung vom Bestand der Hauptforderung (so genannte Akzessorietät) folgerichtig: besteht die Hauptforderung, besteht zugleich auch die Bürgenhaftung.

Für Banken, die Bürgen in Anspruch nehmen wollen, wird deutlich gemacht, dass bei der Titulierung der Hauptforderung sorgfältig gearbeitet werden muss. Die Fälligkeit der Hauptforderung muss unangetastet bleiben. Andernfalls kann der Bürge deswegen nicht in Anspruch genommen werden.
(LH/RH)

By | 2017-07-04T16:40:13+00:00 Juni 27th, 2011|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für LG Stuttgart: Keine Stundung zu Gunsten des selbstschuldnerischen Bürgen, wenn Teilzahlungsvergleich die Fälligkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht berührt

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