Herausgegeben am 29.03.2012
Inhalt
- LSG Rheinland-Pfalz: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
- BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners
- LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
- BSG: Erektion ist kein Grundrecht
- LArbG Hamm: Waffengleichheit fordert keinen Rechtsanwalt
- LG Osnabrück: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken
- LG Berlin: Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
LSG Rheinland-Pfalz: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02. Februar 2012 – L 5 P 29/11 entschieden.
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BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 – IV ZB 33/10 entscheiden, dass kein Verstoß gegen § 14 HeimG vorliegt, wenn der Heimträger keine Kenntnis von der Erbeinsetzung hatte. Die Entscheidung des BGH dürfte auf die akteuellen länderspezifischen heimrechtlichen Regelungen weitgehend übertragbar sein. Diese unterscheiden sich nicht grundlegend von der Regelung des alten § 14 HeimG.
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LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung Überträgt das entsendende Krankenhaus die Gesamtverantwortung für einen Patienten auf das aufnehmende Krankenhaus liegt eine Verlegung, die einen eigenen Vergütungsanspruch begründet, und keine Verbringung vor. Das hat das LSG Saarland mit Urteil vom 18. Januar 2012 – L 2 KR 45/09 entschieden.
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BSG: Erektion ist kein Grundrecht Nach dem Urteil des BSG vom 06. März 2012 – B 1 KR 10/11 hat ein Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion gegen seine Krankenkasse.
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LArbG Hamm: Waffengleichheit fordert keinen Rechtsanwalt Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer bei Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ohne die Aufforderung des betroffenen Arbeitnehmers nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ermöglichen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 09. Juni 2011 – 15 Sa 410/11 entschieden.
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LG Osnabrück: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken Nach dem Urteil des LG Osnabrück vom 27. Februar 2012 – 2 O 2331/11 hat ein Volksfestbesucher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wenn er auf einem historischen Volksfest von einem Prügelbalken ins Stroh fällt. Auch Entschädigung für das vermutlich angeknackste Ego wird nicht gewährt.
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LG Berlin: Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig „Facebook-Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers unzulässig, Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen unzureichend sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam.“ Das hat das LG Berlin mit Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10 auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) entschieden.
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