Herausgegeben am 25.06.2013
Inhalt
- BGH kippt Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
- BGH verhandelt „unser Verfahren“: Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
- BSG: Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn Krankenhausrechnung wegen fehlender Angaben zum Grund der Aufnahme nicht fällig ist
- LSG Bayern: Medikament im „Off-Label-Use“ erstattungsfähig
- OLG Hamm: Volljähriges Kind hat Anspruch auf Unterhalt bei Aufnahme eines weiteren Studiums nach abgebrochenem ersten Studium
- BAG: Für Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung kann Hinweis auf gesetzliche Fristenregelungen ausreichen
- Gesetzentwurf des Bundesrates: „Girokonto für Jedermann“
- Post „überrascht“ mit AGB und muss Schadensersatz für verlorengegangenes Päckchen zahlen
- Filesharing: DebCon nimmt ursprünglichen Mahnantrag gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Magdeburg zurück
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de
Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
BGH kippt Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 entschieden, dass Ausschlussklauseln von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. Dabei handelt es sich um die sog. „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“. Folge ist, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage im Fall einer fehlerhaften Beratung zur Kapitalanlage nicht mehr verwehren dürfen. Wir empfehlen Opfern der Finanzkrise gegenüber der Rechtsschutzversicherung auf eine Deckungszusage zu bestehen. Dabei sind wir gern behilflich.
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BGH verhandelt „unser Verfahren“: Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Am 4. Juli 2013 wird der BGH im Verfahren zu Geschäfts-Nr. I ZR 51/12 über den Streit zwischen einer Bank und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms verhandeln. Die Lizenznehmerin hat die Bank auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen einer Auskunft von eBay benannten Kontos verklagt. Wir waren in erster und zweiter Instanz an dem Verfahren beteiligt.
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BSG: Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn Krankenhausrechnung wegen fehlender Angaben zum Grund der Aufnahme nicht fällig ist
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. März 2013 – B 3 KR 28/12 R tritt keine Fälligkeit der Krankenhausrechnung ein und die Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn das Krankenhaus keine Angaben zum Grund der Aufnahme macht. Die erforderlichen Angaben zum Grund der Aufnahme können grundsätzlich im Rahmen des Datenträgeraustauschs nach § 301 Abs 1 Satz 1 SGB V erfolgen.
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LSG Bayern: Medikament im „Off-Label-Use“ erstattungsfähig
Nach einer Entscheidung des LSG Bayern vom 08.04.2013 – L 5 KR 102/13 B ER sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine Avastintherapie zu übernehmen, wenn herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten.
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OLG Hamm: Volljähriges Kind hat Anspruch auf Unterhalt bei Aufnahme eines weiteren Studiums nach abgebrochenem ersten Studium
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 05. Februar 2013 – 7 UF 166/12, entschieden, dass der Vater seiner 25-jährigen Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium schuldet, auch wenn die Tochter das erste Studium nach dem dritten Semester abgebrochen und das andere Studium erst nach einer Unterbrechung von drei Semestern aufgenommen hatte.
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BAG: Für Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung kann Hinweis auf gesetzliche Fristenregelungen ausreichen
Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür kann nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
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Gesetzentwurf des Bundesrates: „Girokonto für Jedermann“
Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 beabsichtigen die Länder, alle Zahlungsdienstleister zu verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die bisher nur für Sparkassen aufgrund entsprechender Regelungen in den Sparkassengesetzen bzw. –verordnungen der Länder bestehende Verpflichtung soll nach Vorstellung des Bundesrates auf alle Zahlungsdienstleister ausgeweitet werden.
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Post „überrascht“ mit AGB und muss Schadensersatz für verlorengegangenes Päckchen zahlen
Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären. Die Post muss daher für ein verlorengegangenes Päckchen Schadensersatz zahlen. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.04.2013 – 262 C 22888/12 entschieden.
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Filesharing: DebCon nimmt ursprünglichen Mahnantrag gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Magdeburg zurück In einem Prozess um eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verbreitung einer Musikaufnahme über eine Tauschbörse („Filesharing“) vor dem Amtsgericht Magdeburg hat die klagende DebCon GmbH ihren einstmaligen Mahnantrag zurückgenommen. Der DebCon GmbH ist es damit nicht gelungen, den eingeklagten Anspruch gegen unseren Mandanten durchzusetzen.
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