BGH verhandelt: Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?

BGH – I ZR 51/12

Am 4. Juli 2013 wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren zu Geschäfts-Nr. I ZR 51/12 über den Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms verhandeln. Unser Mitarbeiter Herr Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner war für unsere Mandantin in erster und zweiter Instanz an dem Verfahren beteiligt.

Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke „Davidoff“ angeboten. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F.. Deren Daten übermittelte eBay im Einzelnen. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

In erster Instanz hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 28. September 2011 – 7 O 545/11 der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Naumburg hat in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 15. März 2012 – 9 U 208/11 die Klage abgewiesen. Die Sparkasse sei gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Der Sparkasse seien kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten sei. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2013 vom 14.06.2013)[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]

By | 2017-07-04T16:40:02+00:00 Juni 17th, 2013|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH verhandelt: Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?

About the Author: