LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung [UPADTE]

LG Magdeburg, Urt. v. 28. September 2011 – 7 O 545/11 (nicht rechtskräftig)

Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender Parfums abgewickelt wird, fordern.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Klägerin war Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung „Davidoff“.

Sie nahm das beklagte Kreditinstitut nach einem über eBay vorgenommenen Verkauf eines gefälschten Davidoff-Parfums gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG auf Auskunft über den Namen und die Anschrift eines von der Bank geführten Kontos in Anspruch. Das Konto war im Rahmen der Kaufabwicklung zur Zahlung des Kaufpreises benutzt worden.

Die Entscheidung:
Das Landgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben und die beklagte Bank zur Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers des von ihr geführten Kontos verurteilt.

Die Beklagte erbringe in Form der Bereitstellung eines Kontos eine Dienstleistung, die für die Markenrechtsverletzung genutzt worden sei. Auch die den Zahlungsverkehr abwickelnde Bank sei als Dienstleister im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG zu verstehen. Dies ergebe sich aus dem Kommentar zum Markengesetz von Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 19 Rn. 20, worauf das Landgericht ausdrücklich verweist.

Rechtsverletzende Tätigkeit sei die Benutzung einer zu Gunsten der Klägerin geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr. Die Schutzrechtsverletzung beginne mit der Anpreisung des gefälschten Artikels zum Verkauf. Hierfür sei die Angabe einer Kontonummer Voraussetzung, da der Versand nur bei vorheriger Zahlung des Kaufpreises erfolge.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen. Die von der Beklagten vertraglich übernommene Verpflichtung, das Bankgeheimnis zu wahren, reiche dafür nicht aus. Nach Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 MarkenG könnten nämlich nur solche Geschäftsgeheimnisse in den Schutzbereich fallen, die sich nicht auf den Verletzungsvorwurf beziehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Begründung des Urteils überzeugt nicht.

Nach dem Urteil soll eine Bank nach Verwendung eines von ihr geführten Kontos zur finanziellen Abwicklung eines markenrechtsverletzenden Geschäfts zur Auskunft über den Kontoinhaber verpflichtet sein. Nach dem Gesetzeswortlaut müsste die Dienstleistung der Bank in Form des Führens eines Kontos also „für“ die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt worden sein. Dies ist zweifelhaft. Die Bank wird jedenfalls erst nach bereits erfolgter Vollendung der Schutzrechtsverletzung eingeschaltet: nämlich zur finanziellen Abwicklung.

Interessant ist schließlich noch, dass das LG Hamburg in seinem Urt. v. 19. August 2011 – 408 HKO 3/11 (nicht rechtskräftig) eine andere Ansicht als das LG Magdeburg vertritt. Nach Ansicht der Hamburger Richter soll das Bankgeheimnis einer Auskunftspflicht der Bank entgegenstehen.
(LH)

[UPDATE: Das OLG Naumburg hat das Urteil des LG Magdeburg mit Urt. v. 15. März 2012 – 9 U 208/11 aufgehoben.]
By | 2017-07-04T16:40:11+00:00 November 7th, 2011|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung [UPADTE]

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