Mit Urteil vom 16. Juli 2015 – Rs. C-580/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu verweigern.

Das Urteil des BGH beruht auf einer Vorlagefrage des BGH. In diesem Verfahren begehrt die Coty Germany GmbH als exklusive Lizenznehmerin der für Parfümeriewaren eingetragenen Gemeinschaftsmarke Davidoff Hot Water vom beklagten Kreditinstitut Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Bankkontos, das auf einer Internetauktionsplattform genannt war, über die Nachahmungen des Parfums verkauft wurden. Dem wollte das Kreditinstitut unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht nachkommen.

Der BGH wird nun zu entscheiden haben, wann genau ein solcher Auskunftsanspruch berechtigt und wann er dies eben nicht ist.