Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2018

Inhalt

  • BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
  • OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag
  • LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
  • LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig
  • Mehr Pflegebedürftige erhalten Leistungen durch Pflegestärkungsgesetze
  • LSG Celle-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
  • OLG Karlsruhe zum Thema „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken
  • OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
  • LArbG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag ist kein Arbeitsvertrag
  • BAG: Im Profifußball sind befristete Arbeitsverträge zulässig

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
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39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ aus Wittenberg aufgehoben. […mehr]

Am 10.01.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 17 U 134/17 entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu können. […mehr]

Am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine Insolvenzforderung in Höhe von 5.382,10 € aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zusteht.[…mehr]

Am 17.08.2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen kann. […mehr]

Durch drei Pflegestärkungsgesetze sind die Leistungen in der Pflege deutlich ausgebaut worden. […mehr]

Am 23.01.2018 hat das LSG Celle-Bremen zu L 4 KR 147/14  entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.[…mehr]

OLG Karlsruhe zum Thema „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken. […mehr]

Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt.[…mehr]

Am 15.03.2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist […mehr]

Am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, hat das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist. […mehr]