• OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
  • Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
  • OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?
  • BerwG: Krankenhaus hat Anspruch auf Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
  • BSG: 20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH bei Weisungsunterworfenheit und Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen
  • LArbG Hamm: Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich
  • OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
  • OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein
  • BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

 


Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können.
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Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann.
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Das OVG Weimar hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist.
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Das BVerwG hat am 08.09.2016, Az. 3 C 6/15, 3 C 11/15, 3 C 12/15 und 3 C 13/15, entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu müsse das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein, so das BVerwG.
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Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden, dass eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen ist.
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Das LArbG Hamm verhandelte am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16, über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der außerordentlichen Kündigung von einer seit rund 20 Jahren in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin zu trennen.
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Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt.
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Das OLG Hamm hat am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden, dass ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament ist, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde.
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Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
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