Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden, dass eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen ist.

Was ist passiert?

Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH, deren Gesellschafter die Klägerin zu 2. (gelernte Industriekauffrau mit einem 20 vH-Geschäftsanteil) und der Vater der Klägerin zu 2. (80 vH-Anteil, zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer) sind. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, einzelne Beschlüsse (zB Abschluss, Beendigung und Änderung von bestimmten Beschäftigungsverträgen) mit einer Mehrheit von 81 vH. Nach dem zwischen der GmbH und der Klägerin zu 2. geschlossenen „Anstellungsvertrag“ hat sie ua alle im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmens anfallenden kaufmännischen Aufgaben zu erledigen. Sie ist seit April 2008 freiwillig in der GKV versichertes Mitglied der Beigeladenen zu 1. Im November 2008 beantragten die Klägerinnen bei der Beigeladenen zu 1. die Feststellung, dass die Klägerin zu 2. selbstständig tätig sei. Die Beigeladene zu 1. leitete den Antrag an die beklagte DRV Bund weiter, die daraufhin durch Bescheid feststellte, dass die Klägerin zu 2. als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig sei. Nach erfolglosem Widerspruch änderte die Beklagte die Bescheide während des Klageverfahrens dahin, dass die Klägerin zu 2. in ihrer seit 15.4.2008 ausgeübten Beschäftigung bei der Klägerin zu 1. der Versicherungspflicht in der GKV, in der GRV in der sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege.

Das SG Konstanz, Az. S 7 R 2993/09, hat die dagegen gerichtete Klage beider Klägerinnen abgewiesen. Das LSG Baden-Württemberg, Az. L 11 R 44/11, hat deren Berufungen zurückgewiesen: Die Beklagte habe als zuständige Behörde nach § 7a Abs 1 S 3 SGB IV über den Antrag der Klägerinnen entschieden, weil die Beigeladene zu 1. den Antrag der Klägerinnen wegen § 7a Abs 1 S 2 SGB IV an die Beklagte habe weiterleiten dürfen. Hierzu sei sie jedenfalls berechtigt gewesen, weil in der Meldung nach § 28a SGB IV die Klägerin zu 2. nicht als Abkömmling bezeichnet worden sei. Erlange eine Einzugsstelle ihre Kenntnis darüber aus einem Antragsschreiben, sei sie berechtigt, den Antrag an die DRV Bund weiterzuleiten; denn die Verletzung der Meldepflicht nach § 28a SGB IV dürfe es den Beteiligten nach der Ratio des § 7a Abs 1 S 2 SGB IV nicht ermöglichen, die für sie zuständige Behörde zu wählen. Auch habe in der Vergangenheit noch kein der Antragsweiterleitung entgegenstehendes Verfahren nach § 28h oder § 28p SGB IV stattgefunden. Die Prüfung der Beigeladenen zu 1. als Krankenkasse beim Beitritt der Klägerin zu 2. als freiwilliges Mitglied stellten kein derartiges Verfahren dar. In der Sache liege Versicherungspflicht wegen Beschäftigung vor, weil die Klägerin zu 2. nicht Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei und ihr nach der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags als Minderheitsgesellschafterin ein maßgeblicher rechtlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH fehle; sie habe sich insbesondere gegen Weisungen in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Tätigkeit nicht mit Erfolg zur Wehr setzen können. Eine ggf bestehende ordentliche Unkündbarkeit stehe der Annahme von „Beschäftigung“ nicht entgegen. Einen ändernden Gesellschafterbeschluss könne die Klägerin zu 2. allein nicht herbeiführen. Daran ändere auch eine ihr notariell beurkundet erteilte General- und Vorsorgevollmacht nichts. Dass die Klägerin zu 2. die Geschäfte der GmbH faktisch wie eine Alleininhaberin nach eigenem Gutdünken führe, sei nicht zu erkennen, auch trage sie kein rechtlich bedeutsames Unternehmerrisiko.

Die Klägerin zu 2. rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 7a Abs 1 S 1, 2, Abs 6, § 28h Abs 2 SGB IV sowie von §§ 18, 31, 44, 45, 48, 49 SGB X. Darüber hinaus macht sie Verfahrensfehler des LSG geltend. Nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene zu 1. sei für die Status-Entscheidung zuständig gewesen. Zudem habe es das LSG überraschend und verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es allein auf die fehlende Geschäftsführereigenschaft abstellen werde. Der dortige Senatsvorsitzende habe es dagegen sogar noch in der mündlichen Verhandlung am 16.10.2012 angeregt, dass die Beklagte ein Anerkenntnis abgeben möge. Einer anschließenden Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch das LSG habe sie (die Klägerin zu 2.) nur im Vertrauen auf diese Äußerung zugestimmt.

Was sagt das BSG dazu?

Die Revision der Klägerin zu 2. blieb erfolglos.

Nach den Ausführungen des BSG könne offen bleiben, ob ihre Revisionsbegründung insgesamt unzulässig ist, weil die Revisionsbegründung hinsichtlich der (möglicherweise) gerügten Verfahrensfehler jedenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels genügt: Bezogen auf Verfahrensrügen muss die Begründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG ua die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Die Revisionsbegründung der Klägerin zu 2. lasse nicht erkennen, welche Verfahrensvorschriften konkret als verletzt gerügt werden sollen, und es fehle darin eine vollständige Angabe, welche Tatsachen die Annahme eines Verfahrensfehlers rechtfertigen sollen. Offenbleiben kann, ob die Revision der Klägerin zu 2. auch hinsichtlich der Rügen der Verletzung materiellen Rechts unzulässig ist; jedenfalls sei sie unbegründet.

Das Urteil des LSG habe im Ergebnis Bestand, weil die angefochtenen Bescheide der beklagten DRV Bund nicht zu beanstanden seien. Die Beklagte habe als zuständiger Träger im Verfahren nach § 7a SGB IV über den versicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 2. Entscheiden dürfen. Die Beigeladene zu 1. (Krankenkasse) habe den an sie adressierten Antrag der Klägerinnen zu Recht an die Beklagte schlicht weitergeleitet. Dies ergebe eine Auslegung des Antrags im Hinblick auf dessen Wortlaut. Auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren bestätige diese Annahme. Insbesondere hätten sie bis zum Berufungsverfahren der Behandlung und Bescheidung ihres Antrags durch die Beklagte unter Zuständigkeitsgesichtspunkten nicht widersprochen. Im Gegenteil hätten sie in einem auf die Anhörung durch die Beklagte erstellten anwaltlichen Schreiben selbst als Betreff „Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB“ angegeben. Da die Beigeladene zu 1. keinen originär eigenen Antrag bei der Beklagten gestellt habe, hätte es im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung bedurft, ob ein fakultatives Antragsrecht der Einzugsstellen im Rahmen von § 7a SGB IV anzuerkennen ist. Die Zuständigkeit der Beklagten sei auch nicht nach § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV ausgeschlossen. Das frühere Verfahren bei der Beigeladenen zu 1. im Zusammenhang mit dem Beitritt der Klägerin zu 2. als freiwilliges Mitglied der GKV erfülle diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil es bereits im April 2008 abgeschlossen gewesen sei. Darüber hinaus gehe es dabei nicht um die Feststellung einer (versicherungspflichtigen) Beschäftigung.

In der Sache habe die Beklagte zu Recht festgestellt, dass die Klägerin zu 2. in ihrer Tätigkeit für die Klägerin zu 1. im streitigen Zeitraum von 2008 bis 2012 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen gewesen sei. Sie sei nicht Geschäftsführerin, sondern aufgrund eines Anstellungsvertrags bei der Klägerin zu 1. „nur“ nachgeordnet mit kaufmännischen Aufgaben befasst gewesen. Zu Recht habe das LSG dem Anstellungsvertrag Merkmale entnommen, die typischerweise auf Beschäftigung schließen liessen, zB festes monatliches Entgelt, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Am Vorliegen von Beschäftigung ändere auch die Stellung der Klägerin zu 2. als (Mit-)Gesellschafterin der Klägerin zu 1. mit einem Anteil von 20 vH an den Gesellschaftsanteilen nichts. Denn dadurch werde die grundsätzliche Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer nicht aufgehoben (vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 – B 12 KR 30/04 R – Juris). Die in der Satzung der Klägerin zu 1. vorgesehene qualifizierte Mehrheit für Gesellschafterbeschlüsse bzgl bestimmter Rechtsgeschäfte ändere daran ebenfalls nichts. Dies habe zudem nur bestimmte Angelegenheiten der Klägerin zu 1. betroffen, sodass sich die Klägerin zu 2. nicht umfassend gegenüber Weisungen des Geschäftsführers in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Tätigkeit hätte zur Wehr setzen können. Auch die notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht, die der Geschäftsführer und seine Ehefrau der Klägerin zu 2. und deren Bruder „zur gemeinsamen Vertretung“ erteilt gehabt hätten, führe zu keinem anderen Ergebnis, schon weil die Vollmacht hätte widerrufen werden können.

Quelle: Entscheidungen des Bundessozialgerichts: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14284&linked=pv
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14300&linked=pm

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