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Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig beschäftigt sein können. Das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig beschäftigt sein können.

Was ist passiert?

Der Kläger vermittelte im streitigen Zeitraum unter dem Namen „Agentur für Personalvermittlung“ rumänische Haushaltshilfen an deutsche Haushalte. Die beklagte Rentenversicherung forderte nach einer Betriebsprüfung vom Kläger die Nachzahlung von von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 58.089,23 Euro.

Der Kläger

  • warb in Rumänien Haushaltshilfen an und vermittelte diese an die Haushalte zur Betreuung alter oder kranker Menschen,
  • unterstützte die Haushaltshilfen bei der Anreise wobei diese allerdings mit den Reisekosten zunächst in Vorleistung treten mussten,
  • schloss mit den zu Betreuenden Verträge mit der Bezeichnung „Personalvermittlungsvertrag über die Erbringung häuslicher Betreuung“

Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt – was sagt das SG Stuttgart dazu?

Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?

Das SG Stuttgart hat die vom Kläger gegen den Heranziehungsbescheid erhobene Klage abgewiesen und dem Rentenversicherungsträger Recht gegeben.

Die rumänischen Haushaltshilfen bei dem Kläger sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so das SG.

Kein Einfluss der Haushaltshilfen auf die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses

Auf die das Arbeitsverhältnis prägenden Vertragsbedingungen hätten die Haushaltshilfen keinen maßgeblichen Einfluss nehmen können. Schriftliche Verträge seien zwischen dem Kläger und den Haushaltshilfen nicht abgeschlossen worden. Eine Verhandlung bzw. eine Verhandlungsmöglichkeit über die Vertragsbedingungen habe es nicht gegeben. Die Haushaltshilfen erhielten auf in der Regel drei Monate befristete Verträge mit einem festen Monatslohn. Dies gab der Kläger einseitig vor und vereinbarte dies anschließend mit seinen Kunden entsprechend. Die maßgeblichen Vertragsbedingungen zwischen Kläger und Kunden seien formularmäßig festgeschrieben worden. Die Haushaltshilfen hätten keine Möglichkeit gehabt, Art, Inhalt, Ausmaß, Zeit oder Ort der von ihnen zu erbringenden Leistungen eigenverantwortlich zu gestalten.

Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Das Weisungsrecht

Der in den „Personalvermittlungsverträgen“ der Agentur festgeschriebenen Verpflichtung des Klägers gegenüber seinen Kunden habe dabei die vertragliche Verpflichtung der Haushaltshilfen gegenüber dem Kläger entsprochen.

Das für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typische Weisungsrecht des Arbeitgebers ergebe sich aus mündlichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den Kunden. Danach hätte sich der Kläger dazu bereit erklärte, auch die „Schlichtung“ bei Problemen des Alltags und bei Unklarheiten des mit der zu betreuenden Personen geschlossenen Dienstvertrages vorzunehmen. Diese Vertragspraxis lasse sich bei lebensnaher Betrachtung jedoch nur dann effizient umsetzen, wenn der Kläger einseitig verbindliche Regelungen gegenüber den Haushaltshilfen habe treffen und diese zur Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber den Haushalten anhalten können.

Unmittelbare Eingliederung in den Betrieb unerheblich

Damit käme es nicht darauf an, ob die Haushaltshilfen unmittelbar in den Betrieb des Klägers eingegliedert gewesen seien- was nicht der Fall war -. Es reiche insoweit aus, dass der Kläger die rechtliche Verantwortung für die zu erbringende Dienstleistung der Haushaltshilfen gegenüber seinen Kunden übernommen und sich entsprechende Weisungsrechte gegenüber den Haushaltshilfen vorbehalten habe, um dies abzusichern.

Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?

Die Berufung ist anhängig – das Urteil ist noich nicht rechtskräftig.

Quellen: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 03.08.2020 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Sind angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.