Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2017

Inhalt

  • LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen
  • OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer
  • Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände
  • SG Detmold: Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung bei Aufnahmeverweigerung des Patienten
  • OLG Hamm: Krankenhaus haftet bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster
  • Bundeskabinett: Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen sind beschlossen worden
  • LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden
  • Ab 01.01.2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen
  • BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet
  • AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
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39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

 


In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der statthafte Rechtsbehelf sei. Dies entspreche der h.M. in der Rechtsprechung (BGH WM 2008, 2219; KG Berlin vom 25.09.2015, WM 2015, 934) und Literatur (FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., 2015, § 301 Rdnr. 28). […mehr]


Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […mehr]


Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […mehr]


Das SG Detmold hat entscheiden, dass ein Krankenaus keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Versicherte gegen ärztlichen Rat die Aufnahme verweigert. […mehr]


Am 17.01.2017, Az.: 26 U 30/16, hat das OLG Hamm ein Krankenhaus in einem Fall, in dem eine demente Patientin durch das Fenster aus dem Krankenzimmer flüchten wollte und dabei in die Tiefe gestürzt war, zum Schadensersatz verurteilt. […mehr]


Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, beschlossen. […mehr]


LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt weLArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden. […mehr]


Die Pflegekommission hat sich am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. […mehr]


Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will. […mehr]


Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt.  […mehr]
By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Mai 29th, 2017|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2017

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