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Kann eine Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen? Dazu hat der BGH am 21.12.2010, XI ZR 52/08, entschieden.

Und zwar steht der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zu, so der BGH. Die entstandene Vertragslücke sei vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.

Was ist passiert?

Die Klägerin begehrt von den beklagten Banken aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Geschwister die Nachzahlung von Zinsen aus 24 ausgelaufenen Sparverträgen. Die Sparverträge wurden zwischen dem 25. September 1986 und dem 30. März 1989 mit einer Laufzeit von jeweils 15 Jahren und einer Kündigungsfrist von vier Jahren geschlossen. Sie sahen laufende, nach den Bedingungen der Beklagten für Sparkonten „jeweils durch Aushang im Kassenraum der kontoführenden Stelle bekannt gegebene Zinsen“ sowie abschließende Bonuszahlungen von bis zu 15 % der Sparsumme vor.

Auf Grundlage einer von der Bundesbank veröffentlichten „Zeitreihe WZ9816“ und fünfjähriger gleitender Durchschnittszinsen wurden von den Beklagten die Zinsen angepasst und am Ende der regulären Vertragslaufzeit das sich daraus ergebende Guthaben zuzüglich des jeweiligen Bonus ausbezahlt.

Die Klägerin hält die Zinsänderungsklausel für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge gewährte Verzinsung für zu niedrig. Sie hat die Beklagten auf Zahlung von 38.698,62 € bzw. 37.812,57 € jeweils zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen.

Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden. Auf die Berufung der Klägerin sind die Beklagten zur Zahlung von jeweils 4.074,24 € nebst Zinsen verurteilt worden.

Kann eine Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen? Dazu der BGH:

Die Entscheidung

Die von dem Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese ihre Zahlungsanträge weiterverfolgt, führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel gemäß § 308 Nr. 4 BGB

Der Bundesgerichtshof hat entsprechend den zuletzt in seinem Urteil vom 13. April 2010 (XI ZR 197/09; Pressemitteilung 76/2010) dargestellten Grundsätzen entschieden, dass die Zinsänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kontrollierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

Vertragslücke kann nicht gemäß § 315 Abs. 1 BGB geschlossen werden

Die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke konnte – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der beklagten Banken zur Zinsanpassung gemäß § 315 Abs. 1 BGB geschlossen werden. Die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) verlangt vielmehr die Klärung, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nach dem Vertragszweck und unter angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten. Dagegen besteht kein Raum für ein einseitiges geschäftspolitisches Ermessen der beklagten Banken.

Referenzzins hat sich grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren

Der Referenzzins, dessen Veränderung nach dem mutmaßlichen Parteiwillen Anlass und Höhe der Zinsanpassungen bestimmt, hat sich bei Spareinlagen, deren Kündigung wegen des damit verbundenen Verlustes der Abschlussboni wirtschaftlich sinnvoll nicht vorzeitig erfolgt, grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren. Diesen Anforderungen entspricht die vom Berufungsgericht akzeptierte Berechnung der beklagten Banken nicht.

Beanstandung der Kürzung um die fiktive Kapitalertragssteuer

Schließlich hat der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Berufungsgericht Ansprüche der Klägerin auf Zinsnachzahlung um fiktive Kapitalertragsteuer gekürzt hat. Diese wäre angefallen, wenn die beklagten Banken in zurückliegenden Jahren höhere Zinsen gezahlt hätten. Solche Steuern waren bisher weder entstanden noch hatten Banken diese für die Klägerin an die Finanzbehörden abgeführt. Daher konnten sie das von den Beklagten zu verzinsende Kapital bisher nicht reduzieren. Und damit beeinflussten sie – ungeachtet einer künftigen Abführungspflicht der Banken im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung nachträglicher Zinsen – das bei Beendigung der Sparverträge bestehende Guthaben nicht.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 242/2010)

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/bundesgerichtshof-entscheidet-zur-zinsberechnung-in-praemiensparvertraegen-bei-unwirksamer-zinsaenderungsklausel/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-praemiensparvertrages-moeglich/ und https://raheinemann.de/kuendigung-praemiensparvertrag-s-praemiensparen-flexibel/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen? Dazu hat der BGH am 21.12.2010, XI ZR 52/08, entschieden.