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Die Entscheidung des BGH vom 02.04.2019:

Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Rechtssache habe, so der BGH, keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung würden eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. In der Rechtssache ging es um die Frage, ob eine unwirksame AGB Klausel die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht beeinträchtigt.

Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich – Begründung der Entscheidung des BGH

Am 02.04.2019 hat der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Rechtssache habe, so der BGH, keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung würden eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. In der Rechtssache ging es um die Frage, ob eine unzulässige, unwirksame AGB Klausel die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung beeinträchtigt.

In der Begründung führt der BGH wie folgt aus: In der Rechtsprechung des Senats sei geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rdnr. 25). Ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung gelte dies erst recht, wenn außerhalb der Widerrufsbelehrung Zusätze zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung sei damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung, dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten.

Quellen: BGH, Entscheidung vom 02.04.2019, Geschäftsnummer XI ZR 463/18, und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.