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Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf.

Was ist passiert?

Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam?

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt.

Das LG Karlsruhe hatte mit Urt. v. 27.10.2017, Az. 10 O 222/17, der Klage stattgegeben.

Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam? Was sagt das OLG Karlsruhe dazu?

Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam?

Die Berufung der Bank hat das OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB

Die Entgeltklausel – Münzgeldklausel – „BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – einer Bank ist, so das OLG, im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Damit sei deren Verwendung zu unterlassen. Die angefochtene Klausel weiche von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ab. Die Klausel regele zwar mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Die Bank könne für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Die Klausel erfasse jedoch auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleiche. Damit werde ein Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutze.

Entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB gehe das vereinbarte Entgelt von 7,50 Euro über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Die Klausel sei damit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren. Und zwar benachteilige die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB).

Zulassung der Revision

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.06.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.