Das OLG Naumburg hat am 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15, entschieden, dass die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber einem Unternehmer unwirksam ist.

Was ist passiert?

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ein Unternehmer die Bank u.a. auf Rückerstattung einer Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 2.450,00 € verklagt. Das LG Magdeburg vertrat in seiner Entscheidung, Az. 11 O 649/14, dazu die Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der streitbefangenen Bearbeitungsgebühr habe, da sich die diesbezügliche höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich auf Verbraucherkredite beziehe. Dagegen wandte sich der Kläger im Wege der Anschlussberufung.

Was sagt das OLG Naumburg dazu?

Das OLG Naumburg gab der Anschlussberufung statt. Der Kläger habe einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der für das betreffende Darlehen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2.450,00 €.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt ein individuelles Aushandeln i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB trotz unverändert gebliebenen Textes nicht vor. Dass die Beklagte das 1%ige Bearbeitungsentgelt ernsthaft zur Disposition gestellt hat, sei weder vorgetragen, noch ersichtlich, zumal es sich insoweit um das der Höhe nach übliche Entgelt gehandelt habe. Im Übrigen sei die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unwirksam. Der Grundsatz, wonach Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es weitgehend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist, gelte auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Es sei weiterhin bei typisierender Betrachtungsweise nicht erkennbar, dass jedenfalls Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe gegenüber Banken eine größere Markt- und damit Verhandlungsmacht aufweisen, welche auf eine im Vergleich zum Verbraucher entscheidend geringere Schutzwürdigkeit schließen ließen. Auch der Hinweis auf bessere Amortisationsmöglichkeiten, über die der Unternehmer im Vergleich zum Verbraucher verfüge, verfange nicht, da zum einen zweifelhaft erscheine, ob die jeweilige Marktsituation eine solche Abwälzung erlaubt und sich zum anderen mit dieser Argumentation jede für den Unternehmer nachteilige Klausel rechtfertigen lässt.
Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.

Was lernen wir daraus?

Für Verbraucherdarlehensverträge hat der BGH bereits entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ob formularmäßig zwischen Banken und Unternehmern vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren wirksam sind. Es gibt bis dato sowohl Gerichte, die derartige Vereinbarungen für wirksam halten, wie auch Gerichte, die gegenteiliger Auffassung sind.

Urteil des OLG Naumburg vom 02.09.2015, Az. 5 U 67/15