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Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens.

Was ist passiert?

Eine Klausel, die eine Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Und zwar hätten Kunden in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale – Klägerin – hatte die beklagte Bank nach dem Unterlassungsklagegesetz auf Unterlassung der Verwendung einer AGB – Klausel in Anspruch genommen. Die betreffende Klausel, die von zahlreichen Banken und Sparkassen im Bundesgebiet verwendet wird, sieht eine Änderung der AGB mittels Zustimmungsfiktion vor. Nach Ansicht der Klägerin ist diese Klausel intransparent. und zwar könne der Kunde nicht vorhersehen, in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen habe.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.  

Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion – was sagt das OLG Köln dazu?

Die gegen die Abweisung der Klage gerichtete Berufung hat das OLG Köln zurückgewiesen. Und zwar ist nach Ansicht des OLG eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der die Bank ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Klausel sei, so das OLG, dass die Kunden von der Bank mit einem Vorlauf von zwei Monaten in transparenter Form auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung hingewiesen werden. Die gesetzlichen Vorgaben – § 675g Abs. 1 und 2 BGB – stünden im Einklang mit der streitgegenständlichen Klausel. Die Einhaltung des damit vorgesehenen Verfahrens könne durchaus auch im Einzelfall kontrolliert werden. Wenn die Vorgaben danach im Einzelfall nicht erfüllt seien, sei das jeweilige Änderungsverlangen nicht wirksam. Eine Zustimmungsfiktion komme dann nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 v. 19.12.2019 und Juris das Rechtsportal

Siehe auch: https://raheinemann.de/gebuehr-fuer-vorzeitige-kreditrueckzahlung-unzulaessig/ und https://raheinemann.de/bkarta-zu-fremdabhebegebuehren-bei-geldautomaten/ und https://raheinemann.de/risikopraemie-und-bearbeitungsgebuehr-bei-foerderdarlehen-kfw-darlehen-zulaessig/ und https://raheinemann.de/anspruch-des-unternehmers-auf-erstattung-bearbeitungsgebuehr/ und https://raheinemann.de/bankbearbeitungsgebuehr-fuer-anschaffungsdarlehen-unzulaessig/ und https://raheinemann.de/pauschale-kontogebuehr-fuer-bausparvertraege-in-der-darlehensphase-zulaessig/

RH

Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.