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Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens.

Der Fall:

Eine Klausel, die eine Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Kunden hätten in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale – Klägerin – hatte die beklagte Bank nach dem Unterlassungsklagegesetz auf Unterlassung der Verwendung einer AGB – Klausel in Anspruch genommen. Die betreffende Klausel, die von zahlreichen Banken und Sparkassen im Bundesgebiet verwendet wird, sieht eine Änderung der AGB mittels Zustimmungsfiktion vor. Nach Ansicht der Klägerin ist diese Klausel intransparent. Der Kunde könne nicht vorhersehen, in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen habe.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.  

Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion – was sagt das OLG Köln dazu?

Die gegen die Abweisung der Klage gerichtete Berufung hat das OLG Köln zurückgewiesen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der die die Bank ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist nach Ansicht des OLG wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Klausel sei, so das OLG, dass die Kunden von der Bank mit einem Vorlauf von zwei Monaten in transparenter Form auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung hingewiesen werden. Die gesetzlichen Vorgaben – § 675g Abs. 1 und 2 BGB – stünden im Einklang mit der streitgegenständlichen Klausel. Die Einhaltung des damit vorgesehenen Verfahrens könne durchaus auch im Einzelfall kontrolliert werden. Wenn die Vorgaben danach im Einzelfall nicht erfüllt seien, sei das jeweilige Änderungsverlangen nicht wirksam. Eine Zustimmungsfiktion komme dann nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 v. 19.12.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.