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Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 –  hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen Verjährung zurückgewiesen.

Der Fall:

Im Dezember 2013 hat die Klägerin hat für 22.890,01 Euro einen neuen VW Caddy Trendline – mit einem Motor aus der Baureihe EA189 -. Nunmehr wird das Fahrzeug von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell weist optische und technische Änderungen auf. Außerdem enthält es einen anderen Motor (EA 288).

Von ihrem Autohändler verlangte die Klägerin die Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Und zwar aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs.

Das LG Karlsruhe hat die im Jahr 2017 erhobene Klage abgewiesen.

Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Entscheidung des OLG Karlsruhe:

Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?

Am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – hat das OLG Karlsruhe die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Formulierung eines Klageantrags in Nachlieferungsfällen, wenn das gekaufte Fahrzeug nicht mehr lieferbar ist, hat das OLG folgendes ausgeführt:

Aus der Bezeichnung in der alten Rechnung für das gekaufte Fahrzeug sei auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe zu schließen.

Dazu müsse im Klageantrag müsse eindeutig formuliert sein, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung die Klägerin fordere. In der Rechnung aufgeführte Ausstattungspakete müssten aufgeschlüsselt werden. Nur dann könne auch im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspreche.

Der insoweit zulässige Antrag der Klägerin sei aber verjährt. Und zwar weil Nachlieferungsansprüche gegen den Autohändler innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs verjähren. Außerdem sei die Klage erst im Jahr 2017 erhoben worden.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 15.11.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Dazu hat am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – das OLG Karlsruhe entschieden.