Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese?

Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden. Und zwar hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war.

Was ist passiert?

Die Vorgeschichte

Aufgrund der stark ansteigenden Zahl von Migranten hatte das Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 mehrere tausend Mitarbeiter befristet für zwei Jahre neu eingestellt. Darunter auch die Klägerin in Bonn. Das Bundesamt schrieb in diesem Jahr vor Ablauf der Befristungen die Stellen intern aus und führte ein Bewerbungsverfahren durch, das sich auf eine Beurteilung der Bewerber und einen Fragebogentest stützte. Wegen einer nur durchschnittlichen Beurteilung war die Klägerin abgelehnt worden. Daher wäre Ihr Arbeitsverhältnis noch in 2018 ausgelaufen. Jetzt verlangte die abgelehnte Mitarbeiterin vor dem ArbG Bonn die Feststellung, dass ihre Ablehnung rechtswidrig war.

Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Die Klage

Ihre Klage stützte sie auf inhaltliche Mängel im Auswahlverfahren. Nach der Ablehnung habe ein Vorgesetzter geäußert, dass er ganz andere Noten vergeben hätte, wenn er die Bewertungen in anderen Bereichen gekannt habe. Die nur durchschnittliche Beurteilung sei außerdem nicht mit einer Leistungsprämie für die Klägerin und ihrem Zwischenzeugnis mit einer überdurchschnittlich guten Note vereinbar. Hingegen argumentierte das beklagte Bundesamt, dass es die besten Mitarbeiter für die Entfristung mit einem mehrstufigen Auswahlverfahren ausgewählt habe. Der Klägerin musste nach dem auf dieser Basis erstellten Ranking der bestbeurteilten Mitarbeiter abgesagt werden.

Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Dazu das ArbG Bonn:

Die Entscheidung

Das ArbG Bonn hat der Klage stattgegeben. Und zwar sei dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen, dass die Beklagte eine der Bestenauslese entsprechende Auswahl zu Lasten der Klägerin vorgenommen hat, so das ArbG.

Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Die Kriterien

Jede/r Deutsche habe nach Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Nach diesen Kriterien der Bestenauslese sei jede Bewerbung zu beurteilen. Öffentliche Ämter i.S.d. Norm seien in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass auch Stellen darunter fallen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können

Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Der Fehler

Das beklagte Bundesamt hat nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht nachvollziehbar aufgeklärt, wie genau das Auswahlverfahren in Bezug auf die Klägerin verlaufen ist und warum die durchschnittliche Beurteilung im Auswahlverfahren so deutlich von dem Zwischenzeugnis abweicht. Um zu überprüfen, ob das Auswahlverfahren tatsächlich die Voraussetzungen der Bestenauslese für die Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst erfülle, sei dies aber Voraussetzung. Wie jeder öffentliche Arbeitgeber sei das Bundesamt verpflichtet, die freien unbefristeten Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber zu vergeben. Dabei sei die Beurteilung eines Bewerbers gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das Bewerbungsverfahren an sich müsse aber in Ordnung sein. Nach der Verhandlung habe das ArbG Bonn dies mangels ausreichender Angaben des Bundesamtes aber nicht feststellen können.

Quellen: Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 14.06.2018 und Juris das Rechtsportal

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