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Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden. So genannte Kettenbefristungen können zulässig sein, so der EuGH. Insoweit dürfen Arbeitgeber unter Umständen wiederholt befristete Arbeitsverträge anbieten. Dafür muss allerdings ein sachlicher Grund vorliegen.

Was ist passiert?

Die Klägerin war über einen Zeitraum von 11 Jahren als Justizangestellte beim Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von insgesamt dreizehn befristeten Arbeitsverträgen tätig. Und zwar wurden die einzelnen befristeten Arbeitsverträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Justizangestellter, die sich z.B. in der Elternzeit befanden, geschlossen.

Gegen den dreizehnten befristeten Arbeitsvertrag wandte sich die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Köln mit der Begründung, dass für eine weitere Befristung kein sachlicher Grund vorläge. Bei der Vielzahl an befristeten Arbeitsverträgen über einen Zeitraum von dreizehn Jahren könne man nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgehen.

Können Kettenbefristungen zulässig sein?

Das Bundesarbeitsgericht, dass nun in letzter Instanz über die Klage zu entscheiden hat, rief den Europäischen Gerichtshof  zur Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts an.

Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu der EuGH:

Nach Ansicht des EuGH kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser als wiederkehrend oder sogar ständig erweise. Zwar könne ein Arbeitsgeber gezwungen sein kann, wiederholt oder sogar dauerhaft auf das Instrument befristeter Verträge zurückzugreifen. Dieser Umstand rechtfertige aber nicht die Annahme, dass es keinen sachlichen Grund gäbe oder gar das Vorliegen eines Missbrauchs.

Können Kettenbefristungen zulässig sein?

Allerdings stellte der EuGH klar, dass die nationalen Behörden gehalten sind, alle Umstände des Einzelfalls einschließlich die Zahl und die Gesamtdauer der in Vergangenheit mit einem Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen.

Was lernen wir daraus?

Zunächst bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht die Auslegung des EuGH in dem vorliegenden Fall berücksichtigt. Grundsätzlich hat die Auslegung des EuGH die im Berufsalltag gängige Praxis der sog. „Kettenverträge“ bestätigt. Ob dies zur Ausweitung der Kettenverträge führen wird bleibt abzuwarten. Die Missbrauchskontrolle obliegt den nationalen Behörden.

Können Kettenbefristungen zulässig sein?

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/haushaltsbefristungen-bei-der-bundesagentur-fuer-arbeit-unwirksam/


(RH)

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.