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Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Am 31.01.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen kann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt.

Was ist passiert?

Gemeinsam mit einem Forschungsverbund betreibt die Beklagte ein Labor, in der die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Bei dem Forschungsverbund war die Klägerin zunächst befristet angestellt und schloss mit der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Forschungsverbund einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen ab. Dieser Arbeitgeberwechsel kam auf Initiative des Leiters der Arbeitsgruppe, der eine Weiterbeschäftigung der Klägerin gewährleisten wollte, zustande.

Was sagt das LArbG Berlin-Brandenburg dazu?

Die gewählte Vertragsgestaltung hat das LArbG Berlin-Brandenburg als rechtsmissbräuchlich angesehen und der Entfristungsklage der Klägerin stattgegeben.

Für den Arbeitgeberwechsel hat es nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen sachlichen Grund gegeben; vielmehr habe er ausschließlich dazu gedient, eine sonst nicht zulässige sachgrundlose Befristung zu ermöglichen. Ohne rechtliche Bedeutung sei, dass die Arbeitgeber im Bereich der Forschung tätig seien.

Die Revision an das BAG hat das LArbG Berlin-Brandenburg nicht zugelassen.

  

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 12/2019 v. 15.04.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-04-17T09:00:24+02:0017. Apr 2019|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
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