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Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Steht fest, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet sich regelmäßig die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung im Wege des negativen Schuldanerkenntnisses einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liege im Zweifel nicht vor -BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.

Was ist passiert?

Die Parteien stritten um restliche Vergütungsansprüche.

Der Kläger hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit anwaltlicher Hilfe ausstehenden Lohn von ca. € 870 geltend gemacht. Daraufhin fand ein Treffen zwischen den Parteien in den Geschäftsräumen des Beklagten statt. Dabei hat der Kläger eine Zahlung von € 145,00 erhalten. Zudem bestätigte der Kläger in einer Ausgleichsquittung den Erhalt verschiedener Papiere und erklärte in derselben Urkunde: „Damit sind alle Ansprüche … abgegolten“.

Der Kläger machte € 725 noch ausstehenden Lohn geltend.

Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung – was sagt das BAG dazu?

Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kläger Recht zugesprochen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Erklärung des Klägers nicht den Ausschluss noch bestehender Ansprüche zur Folge habe. Eine solche Folge könne sich nur aus einem Erlassvertrag oder einem konstitutiven negativen Schuldanerkenntnis ergeben. Ob ein solcher Verzicht gewollt sei, sei aus Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Interessenlage zu beurteilen. An den Verzichtswillen seien dabei hohe Anforderungen zu stellen. Regelmäßig sei nämlich nicht davon auszugehen, dass ein Gläubiger grundlos einen entstandenen Anspruch wieder aufgebe.

Vorliegend sei für den Beklagten erkennbar gewesen, dass der Kläger nicht das geringste Interesse an einem Verzicht auf den Großteil seiner Forderung gehabt habe – zumal auch keinerlei Gegenleistung erbracht worden sei. Wenn gleichwohl dem Kläger das vorbereitete Formular vorgelegt worden sei, so konnte und durfte der beklagte ehemalige Arbeitgeber nicht davon ausgehen, der Kläger habe damit alle seine Ansprüche zum Erlöschen bringen wollen.

Anmerkung:

Einseitige Ausgleichsquittungen, die zugleich mit der Bestätigung des Erhalts von Arbeitspapieren erteilt werden, hat die Rspr. in den überwiegenden Fällen regelmäßig als unwirksam erachtet. Auch Klauseln, die klarer als die vorliegende gefasst sind und sich als Verzicht oder konstitutives negatives Schuldanerkenntnis werten lassen, werden regelmäßig als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil von Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Sollte eine überraschende Klausel in diesem Sinne nicht gegeben sein, so sind die Klauseln auch noch anhand von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auf eine verbotene unangemessene Benachteiligung zu prüfen. Diese Prüfung führt nach der Rspr. jedenfalls dann zur Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer für seinen Verzicht keine Gegenleistung erhält.
Mit seiner Entscheidung hat das BAG verdeutlicht, dass es für eine endgültige Abrechnung und Abgeltung sämtlicher Ansprüche einer klaren und deutlichen Formulierung, dass keine Ansprüche mehr bestehen sollen, bedarf.

Der Arbeitgeber ist daher gut beraten, sich entsprechend zu verhalten und auf eine gesonderte und eindeutig formulierte Ausgleichsquittung hinzuwirken. Ein Arbeitnehmer, der eine unwirksame Ausgleichsquittung unterzeichnet hat, geht nicht ohne Weiteres seiner Ansprüche verlustig.

Siehe auch: https://raheinemann.de/aufhebungsvertrag-kann-zu-sperrzeit-fuehren/ und https://raheinemann.de/arbeitgeber-zur-herstellung-von-waffengleichheit-verpflichtet/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-dank-und-bedauern-im-arbeitszeugnis/ und https://raheinemann.de/arbeitgeber-zur-herstellung-von-waffengleichheit-verpflichet/ und https://raheinemann.de/widerruf-eines-aufhebungsvertrages-durch-arbeitnehmer-moeglich/ und https://raheinemann.de/individualarbeitsvertragliche-abweichung-von-avr-diakonie-wirksam/ und https://raheinemann.de/schiedsrichtervertrag-kein-arbeitsvertrag/ und https://raheinemann.de/arbeitsvertrag-mit-schwangerer-schwangerschaftsvertretung-anfechtbar/ und https://raheinemann.de/doppelte-schriftformklausel-im-formular-arbeitsvertrag-unwirksam/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.