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Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden. Und zwar genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den einschlägigen Formvorschriften nicht, so das ArbG Berlin. In diesem Fall sei ein  Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden.

Was ist passiert?

Im vorliegenden Fall haben der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag als Mechatroniker unter Verwendung einer elektronischen Signatur und nicht durch eigenhändige Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen. Der Arbeitnehmer vertritt die Auffassung, dass die Befristung nicht wirksam vereinbart wurde und deshalb ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen sei.

Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu das ArbG Berlin

Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden. Nach der vorliegenden Entscheidung des ArbG Berlin genügt die hier verwendete Form der Signatur dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nicht genügt. Gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedürfe die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit nämlich der Schriftform. 

Eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 126a Bürgerliches Gesetzbuch zur wirksamen Vereinbarung einer Befristung könne zwar ggfs. ausreichen. Allerdings würden die Voraussetzungen für eine solche qualifizierte elektronische Signatur nicht vorliegen. Dazu sei vielmehr eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich. Das genutzte System biete eine solche Zertifizierung, vorgenommen durch die zuständige Bundesnetzagentur (§ 17 Vertrauensdienstgesetz) nicht.

Dementsprechend sei die Vereinbarung der Befristung formunwirksam. Daher sei der Arbeitsvertrag gemäß § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen.

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 43/2021 v. 26.10.2021und Juris das Rechtsportal

Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam?

Siehe auch: https://raheinemann.de/wann-ist-die-entfristung-eines-arbeitsverhaeltnisses-vorzunehmen/ und https://raheinemann.de/sachgrundlose-befristung-trotz-frueherer-beschaeftigung/ und https://raheinemann.de/was-ist-die-folge-bei-aenderung-des-befristeten-arbeitsvertrags/ und https://raheinemann.de/zustandekommen-des-arbeitsvertrages-durch-schluessiges-handeln/ und https://raheinemann.de/befristung-des-arbeitsvertrages-bei-eigenart-des-arbeitsverhaeltnisses-sachlich-gerechtfertigt/ und https://raheinemann.de/sachgrundlose-befristung-kann-rechtsmissbraeuchlich-sein/ und https://raheinemann.de/befristung-des-arbeitsvertrags-mit-berufsfussballspieler-moeglich/ und https://raheinemann.de/befristung-eines-arztes-in-der-weiterbildung-unwirksam/ und https://raheinemann.de/befristung-eines-arbeitsverhaeltnisses-nach-heimarbeitsverhaeltnis/ und https://raheinemann.de/koennen-kettenbefristungen-zulaessig-sein/ und https://raheinemann.de/haushaltsbefristungen-bei-der-bundesagentur-fuer-arbeit-unwirksam/ und https://raheinemann.de/befristete-arbeitsvertraege-im-profifussball-zulaessig/

RH

Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.