Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By |2018-12-10T09:17:57+02:0013. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By |2019-02-20T09:22:18+02:0003. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+02:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seiner Stellungnahme 35/17 skeptisch. […]

By |2018-10-06T12:52:08+02:0024. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. […]

By |2018-07-07T16:51:41+02:0020. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By |2018-10-24T08:48:07+02:0028. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, die [...]

By |2019-03-25T09:45:11+02:0009. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2019-07-30T07:56:16+02:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender zu jeder Zeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2019-07-29T07:46:58+02:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By |2019-08-01T19:14:51+02:0027. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen gewährleistet nach Ansicht des DAV nicht den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. […]

By |2019-04-18T09:00:51+02:0025. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen gewährleistet nach Ansicht des DAV nicht den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz

Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Wissen Sie eigentlich was mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken nach Ihrem Tod passiert? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Stirbt ein Mensch, stehen seine Angehörigen und Erben heutzutage vor der Aufgabe, sich neben dem weltlichen auch um den so [...]

By |2017-02-02T11:52:08+02:0030. Jan 2017|Erbrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By |2019-07-20T14:04:52+02:0023. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?

Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur Fortsetzung der Mitgliedschaft [...]

By |2019-05-29T00:09:36+02:0028. Okt 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?

BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

By |2019-03-24T23:55:12+02:0019. Okt 2016|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Öffentliche Behauptung der Vaterschaft als Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. […]

By |2019-08-17T10:49:23+02:0030. Sep 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Öffentliche Behauptung der Vaterschaft als Persönlichkeitsrechtsverletzung?

OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein

Das OLG Hamm hat am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden, dass ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament ist, aber keine im strafrechtlichen Sinne [...]

By |2017-03-30T07:41:11+02:0006. Sep 2016|Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Am 29.08.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt. […]

By |2019-06-14T08:00:00+02:0030. Aug 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Können Krankenkassen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kostenübernahmen für künstliche Befruchtung durch Satzung regeln?

Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. [...]

By |2019-08-15T09:10:54+02:0015. Jan 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Können Krankenkassen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kostenübernahmen für künstliche Befruchtung durch Satzung regeln?

OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam

Das OLG Hamm hat am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sein kann, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. […]

By |2017-02-02T12:08:19+02:0013. Jan 2016|Erbrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam

Hat Scheinvater Recht auf Auskunft?

Wer als Vater jahrelang für ein so genanntes Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden. [...]

By |2019-07-15T09:48:26+02:0024. Mrz 2015|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hat Scheinvater Recht auf Auskunft?

„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?

Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom [...]

By |2019-08-02T08:24:43+02:0007. Okt 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?

Geht erben auch ohne Erbschein?

Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben entschieden,  dass die [...]

By |2019-01-15T19:48:12+02:0011. Okt 2013|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geht erben auch ohne Erbschein?

Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also [...]

By |2017-02-02T12:13:56+02:0028. Dez 2009|Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010
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