LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]

By | 2017-10-25T19:52:21+00:00 Oktober 17th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]

By | 2017-10-16T08:24:08+00:00 Oktober 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]

By | 2017-10-11T08:11:23+00:00 Oktober 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By | 2017-10-24T22:19:33+00:00 September 24th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]

By | 2017-09-18T22:36:39+00:00 September 15th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung