AG Magdeburg: Wirksamer Widerruf einer Beitrittserklärung zur Albis Capital AG & Co. KG

AG Magdeburg, Urteil vom 29.08.2013 – 121 C 1287/12 (121)

Enthält eine Beitrittserklärung zu einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft eine Widerrufsbelehrung ohne dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird dem Beitretenden damit ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Das hat zur Folge, dass die Beitrittserklärung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ohne zeitliche Beschränkung wirksam widerrufen werden kann. So hat das Amtsgericht Magdeburg mit Urteil vom 29. August 2013 – 121 C 1287/12 (121) entschieden.

Was war passiert?
Der Beklagte hatte sich mit Beitrittserklärung vom 04.11.2004 an der Klägerin mit dem Anlagemodell „Sprint“ mit einer Mindestvertragslaufzeit von 15 Jahren und einer Gesamtzeichnungssumme von 9.000,00 € zzgl. 5.040,00 € Agio beteiligt. Trotz Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechtes enthielt die Beitrittserklärung auszugsweise folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht: … Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist von Ihnen insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.

Die Widerrufsbelehrung wurde vom Beklagten gesondert unterzeichnet. Er leistete eine Einmalzahlung in Höhe von 1.550,00 €. Ab dem 01.12.2004 waren mtl. Raten in Höhe von 50,00 € zu zahlen. Zunächst bediente der Beklagte den Betrag. Seit dem 01.10.2008 leistete er keine Zahlungen mehr.

Die Klägerin hat den Beklagten sodann auf Zahlung der rückständigen monatlichen Raten für den Zeitraum vom 02.10.2008 bis 09.03.2012 nebst 12 % Zinsen verklagt. Mit der Klageerwiderung vom 25.09.2012 hat der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten die Beitrittserklärung widerrufen.

Was sagt das Amtsgericht Magdeburg dazu?
Das Amtsgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen.

Die Beklagten hatten sich über ein Widerrufsrecht allein dadurch geeinigt, dass der Beklagte über ein Widerrufsrecht belehrt worden ist. das konnte von einem objektiven Betrachter nur dahingehend verstanden werden kann, dass ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt werden soll.

Sofern die Belehrung nur für den Fall in dem Vertragstext enthalten ist, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wäre entsprechend darauf hinzuweisen gewesen. Anderenfalls ist für den Verbraucher nicht erkennbar, dass mit der Belehrung nur auf ein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht hingewiesen werden soll. Ohne eine entsprechende Klarstellung kann die Belehrung über einen Widerruf nur dahingehend verstanden werden, dass dem Unterzeichner des Vertrages tatsächlich auch ein Widerrufsrecht zustehen soll.

Da vorliegend die Voraussetzungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht unstreitig nicht vorlagen, ist das eingeräumte Widerrufsrecht als ein vertragliches Widerrufsrecht einzuordnen.

Die Belehrung über die Folgen des Widerrufs verstößt als allgemeine Geschäftsbedingungen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Die Belehrung über die Folgen des Widerrufs werden den Anforderungen an das Transparenzgebot des § 307 BGB nicht gerecht. In der Belehrung wird lediglich auf die gesetzlichen Folgen eines wirksamen Widerrufs hingewiesen, nämlich, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben sind.

Für den Unterzeichner des Vertrages wird dadurch der Eindruck erweckt, dass zumindest das eingezahlte Kapital zurückerstattet wird. Tatsächlich aber führt der Widerruf zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft und damit zu einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2004 – 8 U 15/04). Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass dem Widerrufenden ein geringerer Betrag zurückzugewähren ist, als von ihm tatsächlich eingezahlt wurde. Dies ist aber der Belehrung über die Folgen des Widerrufs nicht zu entnehmen. Die Widerrufsbelehrung ist daher unwirksam.

Der Widerruf erfolgte auch rechtzeitig. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB führt die Unwirksamkeit einer Bestimmung dazu, dass sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Gemäß § 355 Abs. 3 BGB beginnt die Widerrufsfrist erst mit einer ordnungsgemäßen Belehrung. Da es daran hier fehlt, konnte der Beklagte auch mit der Klageerwiderung den Vertrag noch wirksam widerrufen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Berufung beim Landgericht Magdeburg eingelegt.

Was lernen wir daraus?
Der Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist zuzustimmen. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH und wird auch in den einschlägigen Kommentierungen so vertreten. Danach wird im Zweifel ein vertragliches Rücktrittsrecht des Verbrauchers begründet, wenn der Unternehmer eine Belehrung erteilt, obwohl für den Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Die Belehrung muss auch dann den Anforderungen des § 360 BGB entsprechen.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:00+00:00 Oktober 28th, 2013|Bank- und Kapitalrecht|2 Comments

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2 Kommentare

  1. Schöne 2. Dezember 2014 um 19:56 Uhr

    Tag Herr Kollege,
    nun, der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht das Urteil des AG Magdeburg entgegen der Darstellung sicherlich nicht, jedenfalls insoweit nicht, als ein langfristiges vertragliches Widerrufsrecht vertreten wurde.
    Der BGH hat hieran sehr enge Voraussetzungen geknüpft (vgl. etwa Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, Urteil vom 06.11.2012, Az. II ZR 176/12), die hier nicht ersichtlich sind.
    Wie lief denn das Berufungsverfahren?
    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    Stefan Schöne
    Anwaltskanzlei Arnold

    • Lars Hänig-Werner 19. Dezember 2014 um 12:26 Uhr

      In der Berufung wurde ein Vergleich geschlossen.
      (LHW)

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