Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Endet Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung mit Abschluss des Ausbildungsvertrages?

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]

By |2019-09-09T09:18:06+02:0010. Jan 2018|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Endet Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung mit Abschluss des Ausbildungsvertrages?

Rechtfertigt heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs fristlose Kündigung?

Am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, hat das LArbG Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. […]

By |2019-10-04T23:20:26+02:0003. Jan 2018|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtfertigt heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs fristlose Kündigung?

Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By |2019-07-21T12:44:46+02:0015. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erfolgreich?

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte ErfolgAm 08.12.2017 hatte das ArbG Düsseldorf zu Az. 4 Ca 6362/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist. […]

By |2019-06-16T23:30:49+02:0010. Dez 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erfolgreich?

Befristete Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern wirksam?

Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]

By |2019-04-20T19:13:52+02:0005. Nov 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Befristete Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern wirksam?

BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in [...]

By |2019-04-02T08:22:31+02:0031. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

Kann Ausbildungsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden?

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]

By |2019-03-16T00:39:17+02:0030. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Ausbildungsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden?

BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. […]

By |2018-11-20T08:52:17+02:0023. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]

By |2017-10-25T19:52:21+02:0017. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]

By |2018-06-18T08:27:56+02:0013. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten?

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]

By |2019-09-25T23:40:13+02:0011. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten?

FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]

By |2018-05-18T23:14:03+02:0002. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By |2019-04-29T08:29:03+02:0024. Sep 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?

ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. […]

By |2017-09-19T22:31:51+02:0019. Sep 2017|Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Können Quantitäts- oder Qualitätsdefizite der Arbeitsleistung die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen?

Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]

By |2019-04-25T00:52:37+02:0015. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können Quantitäts- oder Qualitätsdefizite der Arbeitsleistung die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen?

Kann Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspielern in Krimiserie Befristung rechtfertigen?

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By |2019-10-13T09:36:26+02:0002. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspielern in Krimiserie Befristung rechtfertigen?

LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. […]

By |2018-11-19T10:22:54+02:0030. Aug 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Müssen Pflegekräfte von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden?

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]

By |2019-03-18T20:40:42+02:0023. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Müssen Pflegekräfte von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden?

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By |2017-08-23T07:31:28+02:0022. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in [...]

By |2019-05-16T23:04:46+02:0021. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

SG Stuttgart: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann auch durch Arzt des MDK erfolgen

Am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, hat das SG Stuttgart entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann. […]

By |2017-08-17T23:04:00+02:0017. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Stuttgart: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann auch durch Arzt des MDK erfolgen

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]

By |2018-07-20T19:11:37+02:0002. Aug 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach

By |2018-07-22T20:23:25+02:0028. Jul 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]

By |2018-07-30T08:38:30+02:0024. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]

By |2018-08-01T23:23:32+02:0022. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By |2019-05-21T19:20:33+02:0019. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By |2017-10-04T15:59:05+02:0012. Jul 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]

By |2018-12-27T00:42:01+02:0006. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?

Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]

By |2019-03-27T20:34:40+02:0018. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
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