Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By |2018-09-13T07:51:25+00:0030. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By |2017-03-27T08:58:53+00:0027. Mrz 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Wissen Sie eigentlich was mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken nach Ihrem Tod passiert? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Stirbt ein Mensch, stehen seine Angehörigen und Erben heutzutage vor der Aufgabe, sich neben dem weltlichen auch um den so [...]

By |2017-02-02T11:52:08+00:0030. Jan 2017|Erbrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By |2018-12-16T16:23:18+00:0023. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für das [...]

By |2017-07-04T16:39:44+00:0025. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung [...]

By |2017-03-20T23:10:11+00:0023. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig

BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung

Mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 „Tannöd“ hat sich der BGH zur Bemessung des für die Abmahn- und ggf. Prozesskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei Abmahnungen wegen des unerlaubten Filesharings bzw. der illegalen Tauschbörsen-Nutzung geäußert. […]

By |2017-07-04T16:39:44+00:0008. Nov 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung

BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. [...]

By |2017-07-04T16:39:44+00:0008. Nov 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand

Beim unbefugten Eindringen in fremde Computer sieht der Bundesrat Strafbarkeitslücken und will diese mit einem neuen Gesetz schließen. Der Bundesrat will mit einem am 04.11.2016 erschienen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10182 – PDF, 1,12 MB) diese Strafbarkeitslücken schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch" einführen. Ein neu eingeführter § 202e StGB soll [...]

By |2017-03-04T15:57:53+00:0006. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand

BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet

Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung bei [...]

By |2017-07-04T16:39:46+00:0013. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet

SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, wegen unzulässiger Mitgliederwerbung die BKK zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.  […]

By |2016-10-05T19:47:19+00:0005. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

Das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. […]

By |2018-11-21T23:24:17+00:0030. Sep 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14, die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. […]

By |2016-09-28T08:54:14+00:0028. Sep 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig

BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]

By |2017-07-04T16:39:46+00:0025. Aug 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]

By |2016-09-28T08:58:44+00:0019. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Das LG München I hat am 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15, entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher [...]

By |2016-10-01T17:39:39+00:0015. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]

By |2017-07-04T16:39:47+00:0011. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

LG Magdeburg: Mit „Magdeburger Biertradition“ beworbenes Bier muss in Magdeburg gebraut werden

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 – 36 O 103/15 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr  beim Vertrieb von Bier auf eine Magdeburger Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf. Der Verbraucher werde getäuscht, wenn das [...]

By |2016-06-01T13:41:43+00:0001. Jun 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Mit „Magdeburger Biertradition“ beworbenes Bier muss in Magdeburg gebraut werden

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch [...]

By |2018-06-27T22:22:45+00:0030. Mai 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

Der BGH hat sich am 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. […]

By |2016-03-19T15:29:57+00:0019. Mrz 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. […]

By |2017-12-04T23:25:14+00:0015. Feb 2016|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

LG Berlin: Verletzung von Anwaltspflichten bei „Scheidung online“

Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt. […]

By |2018-06-27T07:58:15+00:0014. Jan 2016|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Verletzung von Anwaltspflichten bei „Scheidung online“

EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung: neue Informationspflichten beachten!

Seit dem 09.01.2016 besteht aufgrund der EU-Verordnung 524/2013  für alle Internethändler die Verpflichtung auf die EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung zu verlinken. Wir erklären Ihnen, wie Sie die daraus entspringenden Informationspflichten erfüllen können. […]

By |2016-01-12T15:35:41+00:0012. Jan 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung: neue Informationspflichten beachten!

BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 entschieden, dass in einer automatisch generierten Antwort E-Mail („Auto-Reply-E-Mail“) keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Adressat der Zusendung von Werbe-E-Mails zuvor widersprochen hat. Die Zusendung einer gegen den erklärten Willen [...]

By |2015-12-17T15:12:53+00:0017. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails

VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten Facebook-Party zur Wehr [...]

By |2015-12-08T14:15:00+00:0008. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Falschmeldungen im Internet – welche Konsequenzen drohen?

"Wie Gerüchte zu vermeintlichen Wahheiten werden" - Was droht bei der Verbreitung von Falschmeldungen im Internet? Unser Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner dazu im MDR Fernsehen bei "Sachsen-Anhalt heute" (1:14 min).

By |2015-12-01T13:02:31+00:0001. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Falschmeldungen im Internet – welche Konsequenzen drohen?

Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]

By |2015-10-30T15:27:57+00:0002. Nov 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. [...]

By |2015-09-24T13:55:26+00:0024. Sep 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2015 – 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die drei verschiedene Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der [...]

By |2015-09-18T10:12:02+00:0018. Sep 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 81 Bewertungen auf ProvenExpert.com