Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.

Das SG Mainz hat mit Urteil vom 04.05.2015, Az. S 3 KR 618/13, entschieden, das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V [...]

By | 2016-01-18T10:41:34+00:00 Januar 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.