von Rolf Heinemann | Apr 25, 2018 | Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld? Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze. Und zwar die Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze erkrankter Kinder für Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld. Beschluss und...
von Rolf Heinemann | Dez 23, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
von Rolf Heinemann | Okt 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein. Danach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen (vgl....
von Rolf Heinemann | Okt 14, 2016 | Familienrecht, Kanzlei
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern? Und zwar will der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter verlängern. Welcher Ansicht sind die Länder? Längere Frist für Regressansprüche von...
von Rolf Heinemann | Okt 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
