Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 Dezember 23rd, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]

By | 2017-03-04T16:10:21+00:00 Oktober 15th, 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

BSG entscheidet nicht zur Frage, ob auch ausländische Krankenversicherung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zu berücksichtigen ist

Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S [...]

By | 2016-10-03T11:04:35+00:00 Oktober 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG entscheidet nicht zur Frage, ob auch ausländische Krankenversicherung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zu berücksichtigen ist

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2016, Az. 3 UF [...]

By | 2017-03-16T23:42:19+00:00 September 26th, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. […]

By | 2017-03-12T22:54:40+00:00 August 21st, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz