von Rolf Heinemann | Apr 25, 2018 | Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld? Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze. Und zwar die Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze erkrankter Kinder für Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld. Beschluss und...
von Rolf Heinemann | Okt 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein. Danach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen (vgl....
von Rolf Heinemann | Okt 14, 2016 | Familienrecht, Kanzlei
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern? Und zwar will der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter verlängern. Welcher Ansicht sind die Länder? Längere Frist für Regressansprüche von...
von Rolf Heinemann | Okt 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
von Rolf Heinemann | Aug 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz? Dazu hat der VGH München am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden. Und zwar müsse im entschiedenen Fall die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz...
