von Rolf Heinemann | Jun 17, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als...
von Rolf Heinemann | Jun 16, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. Was ist passiert? Die kinderlose Klägerin begab...
von Rolf Heinemann | Jun 16, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 03.02.2017 hat das SG München zu Az. 28 KA 1/17 ER entschieden, dass es für die Genehmigung einer Zweigpraxis spricht, wenn sich dadurch die Versorgung der Patienten an dem weiteren Ort verbessert. Was ist passiert? Zusammen mit seinen Partnern beantragte der...