Herausgegeben am 28.09.2010
Inhalt
- „Die Folgen des Alters“: Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung
- Kündbarkeit einer Patronatserklärung
- Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin – oder: Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage
- Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
- Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein
- € 5.000,00 Gegenstandswert für Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung – „Mando Diao – Give me fire“
- „Junge Mädchen brauchen Geld“ – Filmfirma und Abmahnanwälte offenbar auch
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
„Die Folgen des Alters“: Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung
Das LG Coburg hat mit Urt. v. 16. März 2010 – 11 O 660/09 die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners abgewiesen. Der im Jahr 1925 geborene Bewohner eines Pflegeheims war beim Wechsel der Inkontinenzeinlage gestürzt. Das Landgericht Coburg führte zur Begründung aus, dass die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist. Dabei seien die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen.
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Kündbarkeit einer Patronatserklärung Mit Urt. v. 20. September 2010 – II ZR 296/08 – „STAR 21“ hat der BGH entschieden, dass ein Recht zur Kündigung zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als sog. „Patronin“ in der finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden kann. Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer „Patronatserklärung“ verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter der KG, hatte die Beklagte wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Kündigung der „Patronatserklärung“ auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
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Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin – oder: Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage Das LG Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Fonds abgewiesen. Die klagende Anlegerin hatte bei der beklagten Bank bereits in mehrere Aktienfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds und weitere Fonds investiert. Dies hielt das Gericht der Klägerin entgegen. Im Protokoll über die Kundenberatung, welches die Klägerin unterschrieben hatte, war zudem ihre sogenannte Anlegermentalität mit „ertragsorientiert“ bezeichnet worden. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen lagen nicht vor, da Vertriebskosten korrekt ausgewiesen wurden.
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Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urt. v. 15. September 2010 – XII ZR 148/09 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann..
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Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 11. März 2010 – I ZR 123/08 entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Es stelle einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.
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€ 5.000,00 Gegenstandswert für Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung – „Mando Diao – Give me fire“ Formuliert ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, von dem aufgrund einer urheberrechtswidrigen Verbreitung eines Musikalbums in einer so genannten Musik-Tauschbörse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird, eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung und sorgt für deren Abgabe, ist für die Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts diesbezüglich ein Gegenstandswert in Höhe von € 5.000,00 anzunehmen. Vom Rechteinhaber geltend gemachte Schadensersatz- und Vergütungsansprüche sind hinzuzusetzen. Dies hat das LG Magdeburg mit Urt. v. 08. September 2010 – 2 S 226/10 entschieden. Die Argumente, die das Gericht für den Gegenstandswert heranzieht, könnten auch für eine Verteidigung gegen die Zahlung von Abmahnkosten an die Rechtehinhaber bzw. Abmahn-Anwälte nützlich sein.
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„Junge Mädchen brauchen Geld“ – Filmfirma und Abmahnanwälte offenbar auch. Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg nehmen derzeit Abmahnungen für die G&G Media Foto-Film GmbH vor. Dabei geht es um angebliche Urheberrechtsverletzungen betreffend den Film „Junge Mädchen brauchen Geld“. Die Anwälte erheben die „üblichen“ Forderungen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz.
Gern beraten und vertreten wir Sie bei der Verteidigung nicht nur gegen diese Abmahnung. Wenn gewünscht, formulieren wir die Unterlassungserklärung so, dass Sie so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestehen. Rufen Sie uns unter 0391.7446140 an und lassen sich ein Angebot machen!
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