Die gesetzlichen Krankenkassen üben heftige Kritik an der geplanten Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK).

Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes der Entwurf für das MDK-Reformgesetz enthält zwar einige inakzeptable Regelungen, jedoch stelle das Gesetzesvorhaben . mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen „ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar. Dagegen werden die geplanten Änderungen von Vertretern der Ärzte und Krankenhäuser gelobt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die bisher als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisierten MDK und auch der MDS von den Krankenkassen bzw. deren Spitzenverband abgekoppelt werden. Die Arbeitsgemeinschaften der MDK sollen dann eine eigenständige Körperschaft unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst (MD) bilden. Die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen aus Vertretern von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen gebildet werden.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bezüglich Krankenhausvergütungsabrechnungen sieht das Gesetz folgendes vor:

  • Mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser ist vorgesehen.
  • Die Abrechnungsqualität einer Klinik soll den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen.
  • Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden.
  • Eine Klinik muss bei einer schlechten Abrechnungsqualität mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
  • Auf Bundesebene soll der Schlichtungsausschuss Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen.
  • Die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser soll künftig nicht mehr zulässig sein.

Der AOK-Bundesverband kritisierte wortwörtlich oder sinngemäß:

  • Der Entwurf für das MDK-Reformgesetz enthalte einige inakzeptable Regelungen.
  • Das Gesetzesvorhaben stelle mit seinen organisationsrechtlichen Änderungen „ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar“.
  • Die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten Medizinischen Dienstes (MD) werde mit der Reform erheblich geschwächt.
  • Es sei zur Vermeidung eines Verlustes an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben könnten.
  • Es bedürfe angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD einer organisatorischen Anbindung.
  • Einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen könne nicht Sinn und Zweck der Reform sein und würde dazu führen, dass, dass Krankenhäuser ein strategisches Abrechnungsmanagement entwickeln.
  • Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten würden aufgrund des neuen Modells deutlich zunehmen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußerte sich wortwörtlich oder sinngemäß kritisch wie folgt:

  • Die Reform habe weitreichende negative Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes.
  • Abgelehnt werde die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK. In jedem Fall müsse die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte gestrichen werden.
  • Gerügt werde die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. Infolge dessen hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Mrd. Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Drastische Mehrausgaben und strategische Fehlanreize würden durch die geplante Reform heraufbeschworen. Eine maximale Prüfquote von 10% pro Krankenhaus sei viel zu gering. Allein 2017 habe die Prüfquote im Schnitt 17,1% betragen. Mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Mrd. Euro in der Folge sei im Jahr 2020 zu rechnen. Deshalb müsse die maximal zulässige Prüfquote gestrichen werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich wortwörtlich oder sinngemäß wie folgt:

  • Krankenkassen würden die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar.
  • Elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens würden mit der geplanten Reform identifiziert.
  • Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten. Es sei geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur.
  • Bei den Kliniken führten die MDK-Prüfungen zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten.
  • MDK-Prüfungen seien ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen. Die Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst.

  

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 1118 v. 14.10.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH